Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 10 LC 58/03 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. September 2005 - 10 LC 58/03 (https://dejure.org/2005,55305)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,55305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 10 LC 58/03
- BVerwG, 05.04.2006 - 3 B 24.06
Wird zitiert von ... (2)
- VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 4005/04
Behandlung von Fehlern im Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für …
Allerdings sind die Grundsätze und Regelungen des Gemeinschaftsrechts, die die nationalen Regelungen überlagern, anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 3 C 18.94 -, Buchholz 451.511 § 10 MOG Nr. 2; Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2005 - 10 LC 58/03 - VG Oldenburg, Urteil vom 26. April 2005 - 12 A 3161/02 -).Das sog. Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bezieht sich lediglich auf Sanktionen, um die es sich bei den Rückforderungen von zu Unrecht geleisteten Prämien und die hierauf zu entrichtenden Zinsen nicht handelt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2005 - 10 LC 58/03 -).
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07
Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
Vor diesem Hintergrund ist eine enge Auslegung des Erzeugerbegriffs geboten (Urteile d. Senats v. 24.11.2004, a.a.O., v. 21.06.2005 - 10 LB 96/02 -, n.v., und v. 20.09.2005 - 10 LC 58/03 -, n.v.).
dejure.org
Übersicht OVG Niedersachsen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.