Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 Abs. 1 S. 2 NGO; § 44 NGO; § 46 Abs. 1 S. 2 NGO; § 49 Abs. 2 S. 1 NGO; § 43 Abs. 1 VwGO
  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied kann entsprechenden Ratsbeschluss nicht erfolgreich angreifen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied kann entsprechenden Ratsbeschluss nicht erfolgreich angreifen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied kann entsprechenden Ratsbeschluss nicht erfolgreich angreifen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ausschluss eines Ratsmitgliedes wegen Befangenheit

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 17.04.2012 - 5 A 25/11
• OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 130

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LC 37/10

  Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Rn. 63 Dem Kläger fehlt insoweit auch nicht die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO allgemein erforderliche Klagebefugnis (vgl. zum Folgenden etwa Senatsurt. v. 27.6.2012 - 10 LC 37/10 -, juris, Rn. 30 = NdsVBl 2012, 274 ff.; NdsRpfl 2012, 318 ff.; KommJur 2012, 420 ff.).

  Der Ratsvorsitzende leitete nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die hier im Zeitpunkt der in Rede stehenden Ratssitzung vom Februar 2011 noch galt und deshalb noch maßgebend ist (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2012, a. a. O., Rn. 26), die Sitzungen (§ 44), stellte die Beschlussfähigkeit fest (§ 46 Abs. 1 Satz 2) und unterzeichnete Niederschriften über die Ratssitzungen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 NGO).

• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Rn. 89 b) Ob der Kläger zur "Verteidigung des familiären Andenkens" bzw. des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Vaters, als Bürger gegen die Aufhebung der Straßenbenennung nach seinem Vater klagebefugt wäre (vgl. verneinend Bayr. VGH, Urt. v. 2.3.2010 - 8 BV 08/3320 -, juris = BayVBl 2010, 599 ff.; bejahend Schoch, JURA 2011, 344, 350), kann offen bleiben.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - 1 S 1258/90

  Benennung einer Straße und Rechte der Anwohner

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Eine solche Klage wäre als Anfechtungsklage gegen die Stadt Celle zu richten gewesen, sei es hinsichtlich des Ratsbeschlusses (vgl. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 22.7.1991 - 1 S 1258/90 -, NVwZ 1992, 196 ff;… Schoch, a.a.O., 348, Fn. 52, 54, m. w. N.) oder gegen den Umsetzungsakt (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 10 LA 158/10 -, juris = NdsVBl. 2011, 143 f.).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 10 LA 158/10

  Umbenennung einer Straße wegen unrühmlicher kolonialpolitischer Vergangenheit des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Eine solche Klage wäre als Anfechtungsklage gegen die Stadt Celle zu richten gewesen, sei es hinsichtlich des Ratsbeschlusses (…vgl. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 22.7.1991 - 1 S 1258/90 -, NVwZ 1992, 196 ff;… Schoch, a.a.O., 348, Fn. 52, 54, m. w. N.) oder gegen den Umsetzungsakt (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 10 LA 158/10 -, juris = NdsVBl. 2011, 143 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 15 A 2129/08

  Entscheidung über Grundstücksoptionsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Rn. 65 Soweit in ähnlichen Fallgestaltungen angenommen worden ist, dass eine solche an sich wehrfähige Innenrechtsposition als Ratsmitglied durch Untätigkeit gegenüber einer Eingriffshandlung mit der Folge bereits einer Unzulässigkeit der Feststellungsklage untergehen könne (insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, etwa Beschl. v. 16.5.2013 - 15 A 785/12 -, juris, Rn. 39 f., sowie v. 12.9.2008 - 15 A 2129/08 -, juris, Rn. 11, m. w. N., = NWVBl 2009, 221 ff.), greift dieser Gesichtspunkt jedenfalls hier nicht durch.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

  Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.5.2006 - 15 A 817/04 -, juris, Rn. 42 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 15 A 785/12

  Zulässigkeit einer Klage bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Rn. 65 Soweit in ähnlichen Fallgestaltungen angenommen worden ist, dass eine solche an sich wehrfähige Innenrechtsposition als Ratsmitglied durch Untätigkeit gegenüber einer Eingriffshandlung mit der Folge bereits einer Unzulässigkeit der Feststellungsklage untergehen könne (insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, etwa Beschl. v. 16.5.2013 - 15 A 785/12 -, juris, Rn. 39 f., sowie v. 12.9.2008 - 15 A 2129/08 -, juris, Rn. 11, m. w. N., = NWVBl 2009, 221 ff.), greift dieser Gesichtspunkt jedenfalls hier nicht durch.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1986 - 5 S 1719/85

  Problem der Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei der Abstimmung über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Hat der Kläger demnach zwar nicht "freiwillig", aber doch unter Verzicht auf die formell erforderliche Ratsentscheidung über die Reichweite seines Mitwirkungsverbot die Sitzung zeitweise verlassen, so führt allein dies nicht zur Rechtswidrigkeit des in seiner Abwesenheit gefassten Ratsbeschlusses (vgl. Thiele, a. a. O., § 41, Rn. 8, unter Bezug auf Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 18.11.1986 - 5 S 1719/85 -, NVwZ 1987, 1103).
• VG Münster, 29.01.2010 - 1 K 1807/08

  Ratsmitglied Beklagter Befangenheit Mitwirkungsverbot Bürgermeister Rat …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Einem (vermeintlich) zu Unrecht wegen Befangenheit ausgeschlossenen Ratsmitglied steht als solchem daher nicht das weitergehende Recht zu, die Ausführung des ohne seine Mitwirkung gefassten Ratsbeschlusses zu verhindern bzw. dessen Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen (vgl. VG Münster, Beschl. v. 29.1.2010 - 1 K 1807/08 -, juris, Rn. 24, m. w. N.;… Behrens, KVR Nds, § 26 NGO, Rn. 84).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2013 - 4 L 209/12

  Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Rn. 70 bb) Soweit sich der Kläger sinngemäß darauf beruft, dass dem beklagten Rat die entsprechende Feststellung des Ratsvorsitzenden zugerechnet werde, fehlt die dafür erforderliche Zurechnungsnorm (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3.5.2013 - 4 L 209/12 -, juris, Rn. 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 10 A 10525/13

  Klage gegen Bürgerentscheid in Limburgerhof erfolglos
• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Vertretung des Rats im …
• OVG Niedersachsen, 03.09.1991 - 10 M 5462/91

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• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 10 LA 42/14

  Keine Befangenheit bei Ratsentscheidung zur Vorbereitung einer Konzessionsvergabe

  Denn die notwendige Klagebefugnis setzt eine mögliche Verletzung eigener organschaftlicher "Rechte" des Ratsmitgliedes voraus (vgl. Senatsurt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, NdsVBl 2014, 102 ff.;… juris, Rn. 63, m. w. N.).
• VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Befangenheit; Klagebefugnis; Kommunalverfassungsstreit; Mitwirkungsverbot

  Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO umfasst auch die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person (Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013, Nr. 6 S 12).

  Rn. 25 Die als verletzt gerügte Rechtsposition muss ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht sein (Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013 Nr. 6 S 12).

  Sie begründet neben dem Verbot, sich zu beteiligen, auch subjektive Abwehrrechte des Betroffenen, wenn die Beteiligung zu Unrecht versagt wurde (vergl. Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013 Nr. 6 S. 12).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12

  Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes

  Die vom Kläger geltend gemachte Rechtsverletzung, die für die Bestimmung des Klagegegners ausschlaggebend ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris;… Wefelmeier, a.a.O., § 54, Rn. 35, m. w. N.), durch Anwendung des § 12 Abs. 6 Geschäftsordnung, d.h. durch Versagung eines weiteren Rederechts, geht vorrangig nicht vom Rat, sondern von der Ratsvorsitzenden als insoweit eigenständigem Organ aus.

• OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 10 ME 38/14

  Gerichtliche Überprüfung einer mehrheitlich vom Kreistag beschlossenen …

  Rn. 12 Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zum Folgenden Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, NdsVBl. 2014, 102 ff., juris, Rn. 63, m. w. N.), dass der Antragsteller in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren - wie hier - entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt sein muss.

  Jedenfalls wäre eine solcher Antrag nicht gegen den Antragsgegner als Organ, sondern gegen den Landkreis als Rechtsträger zu richten (vgl. Senatsurt. v. 31.10.2013, a.a.O., juris, Rn. 89).

• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer …

  Rn. 44 Eine Klage ist bei derartigen Streitigkeiten in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt (…Senatsurteile vom 27.06.2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 30, und vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 63).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …

  Zudem kann die Klägerin eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte als Gemeinderätin allenfalls im Wege eines sog. Kommunalverfassungsstreits über Inhalt und Umfang ihrer Organrechte im Innenverhältnis geltend machen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris RdNr. 62 ff.).
• VG Trier, 24.05.2017 - 7 K 2266/17

  Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

  Rn. 21 Vertreten wird der Gemeinderat im Kommunalverfassungsstreitverfahren von dem Ortsbürgermeister als Ratsvorsitzenden gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 GemO (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 10 LC 72/12 - juris Rn. 59).
• VG Köln, 31.07.2026 - 18 L 1489/26
  Rn. 61 Vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 10 LC 72/12 - juris Rn. 72.
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 K 956/23

  Ungleichbehandlung von Kreistagsfraktionen

  Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO umfasst auch die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person (OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 10 LC 72/12 -, juris, Rdnr. 62).

  Bei der als verletzt gerügten Rechtsposition muss es sich um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem rechtsschutzsuchenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handeln (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 10 LC 72/12 -, juris, Rdnr. 63).

• VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

  Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; …

  Geht es um die Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte, setzt die Antragsbefugnis voraus, dass ein subjektives Organrecht des antragstellenden Organs oder Organteils unmittelbar nachteilig betroffen wird (…Nds. OVG, Beschl. v. 3.7.2014 - 10 ME 38/14 -, juris Rn. 12; Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 63).
• VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

  Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …
• VG Neustadt, 29.06.2026 - 3 L 847/26

  Kommunalrecht - Ausschluss von einer Gemeinderatssitzung
• VG Cottbus, 10.05.2022 - 1 K 1251/21
• VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Ingerenz; Kommunalverfassungsstreit; Rat; …
• VG Trier, 19.01.2020 - 7 K 3207/20

  Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden
• VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17

  Kommunalrecht - hier: Antrag nach § 123 VwGO
• VG München, 21.11.2023 - M 7 K 22.3161

  Erfolglose Klage gegen Beschlüsse eines Sparkassenzweckverbandes
• VG Berlin, 06.03.2020 - 12 K 14.18
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 6 A 29/23

  Organklage bzgl. der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Kreistag -Wahl von …
• VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1206/17

  Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines …
• VG Gießen, 08.03.2026 - 8 K 6378/25

  Kommunalverfassungsstreit