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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 10 M 7/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22816
OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 10 M 7/17 (https://dejure.org/2017,22816)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.07.2017 - 10 M 7/17 (https://dejure.org/2017,22816)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - 10 M 7/17 (https://dejure.org/2017,22816)
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Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

    Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet …

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Juli 2017 - 10 M 7/17 -,.

    Rn. 5 4. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte die Beschwerdeführerin unter dem 4. Mai 2017 Beschwerde ein, die mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Juli 2017 - 10 M 7/17 - zurückgewiesen wurde.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

    Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …

    Rn. 54 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen gerichtlichen Verfahren 10 M 7/17 ( 15 B 3/17 MD), 10 M 8/17 ( 15 B 4/17 MD) und 10 M 6/18 ( 15 B 23/18 MD) sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 10 M 6/18

    Abänderung; Aktualisierungsbegehren; Aktualisierungspflicht; Aufhebung; …

    Der Senat beschränkt sich insoweit auf die Begründung der vorläufigen Dienstenthebung mit der sonst zu erwartenden wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs (§ 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 DG LSA ), auf die das Verwaltungsgericht die vorläufige Dienstenthebung der Antragstellerin selbständig tragend gestützt hat (vgl. VG Magdeburg…, Beschluss vom 25. April 2017 - 15 B 3/17 MD -, juris, Rn. 19 ff.; insoweit bestätigt von OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 10 M 7/17 -, n. v.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, juris, Rn. 21 f.).

    Vielmehr wiederholt die Antragstellerin insoweit lediglich ihre Rechtsauffassung, dass die Gründe für die Beeinträchtigung des Dienstbetriebs in der Person des Beamten liegen müssen; dem ist der beschließende Senat bereits im Beschluss vom 4. Juli 2017 (Az. 10 M 7/17) entgegengetreten.

    Nur in diesem Fall hätte Anlass zu einer (erneuten) Prüfung bestanden, da die Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bereits vom Senat (Beschluss vom 4. Juli 2017, Az. 10 M 7/17) und nachfolgend vom Bundesverfassungsgericht (…Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, juris, Rn. 25 f.) bestätigt worden war.

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