Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 36 Abs 4 PflSchG; Art 32 EGV 1107/2009; § 80 Abs 1 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
  Befristung; faktischer Vollzug; isolierte Anfechtbarkeit; isolierte Anfechtungsklage; Nebenbestimmung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befristung kann isoliert angefochten werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund.de (Kurzinformation)

  Rechtsmittel gegen verkürztes Zulassungsende haben aufschiebende Wirkung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 519

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG…, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9 explizit für den Fall der Befristung, und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51, …und Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, juris Rn. 24).

  Der verbleibende Rest des Verwaltungsakts könnte nämlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zumindest prinzipiell und vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung im Rahmen der Begründetheit - "sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

  Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Befristung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9).

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9 explizit für den Fall der Befristung, …und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51, …und Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, juris Rn. 24).

• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Das Verwaltungsgericht meint unter Berufung auf das Urteil des Hamburgischen OVG vom 22.06.2017 (- 4 Bf 160/14 -, juris Rn. 68), die Antragstellerin begehre einen weitergehenden Inhalt der erteilten Genehmigung.

• OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

  Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG…, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9 explizit für den Fall der Befristung, …und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51, …und Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

  Bewilligung einer uneingeschränkten Berufsunfähigkeitsrente durch das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG…, Urteil vom 19.09.2018 - 8 C 6.17 -, juris Rn. 9 explizit für den Fall der Befristung, …und vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 ME 192/13

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Sie können aber analog § 80 Abs. 5 VwGO feststellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 ME 192/13 -, juris Rn. 4;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 181).

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• VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21

  Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen; …

  Dies gilt auch bei der isolierten Anfechtung einer den Adressaten belastenden Befristung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris).

  Eine isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung scheidet insoweit jedenfalls dann nicht offenkundig von vornherein aus, wenn der Kläger keine unbefristete Zulassung anstrebt, sondern sich nur gegen die Verkürzung der Frist nach Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wendet, die nach der Verwaltungspraxis der Beklagten regelmäßig auf ein Jahr nach Ablauf der Zulassung der Wirkstoffgenehmigung festgesetzt wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 29.9.2021 - 1 A 130/21 -, juris).

  Rn. 48 Mit einer isolierten Anfechtungsklage kann die Klägerin, der es nicht um eine unbefristete Zulassung geht, die der Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zuwiderlaufen würde, auch geltend machen, dass die Dauer der Befristung rechtswidrig zu kurz bemessen wurde (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 29.9.2021 - 1 A 130/21 -, juris).

  In Anlehnung an die ständige Praxis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…siehe Nds. OVG, Beschl. v. 2.3.2020 - 10 LA 113/18 -, juris Rn. 69;… Beschl. v. 15.11.2019 - 10 OA 217/19 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 10.4.2014 - 10 LA 32/13 -, juris; Beschl. v. 13.1.2014 - 10 LA 48/12 -, juris; Beschl. v. 24.8.2010 - 10 LA 118/09 -, juris (Tenor n.v.)) hält das Gericht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens das Interesse an einer erstrebten pflanzenschutzrechtlichen Zulassung mit 100.000 EUR in der Regel als für ausreichend bemessen.

• VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

  Die Erlaubnis ist nach § 41 Abs. 1 Satz 3 LGlüG zwingend zu befristen, sodass die bei Aufhebung der Befristung verbleibende Erlaubnis bereits prinzipiell nicht sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben könnte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25; Nieders. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 13 f.).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu …

  Denn auch die Zulassungsdauer bzw. Befristung wird nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 in der Zulassung festgelegt, ohne dass dies einer isolierten Anfechtbarkeit von vornherein entgegenstehen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 19, 21 zu einer Verkürzung der Frist nach Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 1107/2009;… vgl. zu Anwendungsbestimmungen als Nebenbestimmungen auch Senatsbeschluss vom 18.12.2023 - 10 OB 125/23 -, juris Rn. 16, 21 bis 24), zumal Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009, den die Beklagte vergleichend heranzieht, nicht zwischen Nebenbestimmungen und Anwendungsbestimmungen unterscheidet, sondern insgesamt von Festlegungen betreffend die Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels in der Zulassung ausgeht.

  Maßgeblich bleibt demnach letztlich, ob der verbleibende Rest des Verwaltungsakts im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zumindest prinzipiell und vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung im Rahmen der Begründetheit - "sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben" kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 19).

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (Senatsbeschluss vom 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 18).

• VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …

  Sie können aber analog § 80 Abs. 5 VwGO feststellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Ob die Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (OVG Lüneburg, B.v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 18.12.2023 - 10 OB 125/23

  Beiladung einer anerkannten Umweltvereinigung zu einem gegen eine …

  Dies gilt regelmäßig auch für die Anordnung von Anwendungsbestimmungen, die gemäß § 36 PflSchG durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ergänzend zu den in Art. 31 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 1107/2009 vorgeschriebenen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, einschließlich solcher über (1.) den bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung zum Schutz von Gewässern erforderlichen Abstand und Maßnahmen bei der Anwendung, (2.) die zur Anwendung berechtigten Personen und (3.) spezifische Risikominderungsmaßnahmen in bestimmten Gebieten festgelegt werden können (…zu solchen Anwendungsbestimmungen als isoliert anfechtbare Nebenbestimmungen vgl. auch VG Braunschweig, Urteile vom 18.9.2023 - 1 A 535/21 -, juris Rn. 56, …und vom 17.3.2022 - 1 A 36/21 -, juris Rn. 49; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 18).
• VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …

  Auf den Widerspruch der Antragstellerin vom H. 2020 gegen die Befristung der Zulassung für die Anwendungen -001, -002, -003, -004, -006, -007, -008, -010 und -011 stellte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom I. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris) fest, dass dem Widerspruch bis zum 15. Dezember 2023 aufschiebende Wirkung zukommt.

  Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris) hat sie festgestellt, dass dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bis zum 15. Dezember 2023 zukommt.

• OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21

  Ablehnung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Investitionsmaßnahme des …

  Rn. 44 Zwar handelt es sich bei der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, hier erstmals am 4. Januar 2019 erteilt aufgrund von § 23 ARegV in der bis zum 21. März 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: § 23 ARegV a.F.), um eine begünstigende Entscheidung, deren Geltungsdauer durch die Nebenbestimmung der Befristung (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - VI-3 Kart 730/19 [V], juris Rn. 32) anfänglich bis zum 31. Dezember 2022 beschränkt worden ist, und nach ständiger Rechtsprechung ist die isolierte Anfechtung von belastenden Nebenbestimmungen grundsätzlich statthaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14/18, NVwZ 2021, 163 Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - EnVR 2/17, juris Rn. 13; so auch zur Befristung OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 10 ME 191/19, NVwZ-RR 2020, 519 Rn. 13 f.).
• VG Potsdam, 02.06.2026 - 3 L 309/26
  Ob damit ein faktischer Vollzug, der es gebietet, analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung besitzt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 16;… Schoch, in: ders./Schneider, VwGO, Stand Januar 2024, § 80, Rn. 458), tatsächlich droht, mag zweifelhaft sein, weil der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren ausgeführt hat, es fehle an einer zur Realisierung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gem. § 59 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Abschiebungsandrohung, die Einleitung aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sei nicht veranlasst, so dass sich nicht aufdrängt, dass eine etwaige Ausreisepflicht des Antragstellers derzeit zwangsweise durchgesetzt wird.
• VG Potsdam, 29.05.2026 - 3 L 295/26
  Ob damit ein faktischer Vollzug, der es gebietet, analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung besitzt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 16;… Schoch, in: ders./Schneider, VwGO, Stand Januar 2024, § 80, Rn. 458), tatsächlich droht, mag zweifelhaft sein, weil der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren ausgeführt hat, es fehle an einer zur Realisierung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gem. § 59 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Abschiebungsandrohung, die Einleitung aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sei nicht veranlasst, so dass sich nicht aufdrängt, dass eine etwaige Ausreisepflicht des Antragstellers derzeit zwangsweise durchgesetzt wird.
• OVG Niedersachsen, 04.12.2024 - 7 ME 66/24

  Einweggetränkeverpackung; Folgenabwägung; objektiv berufsregelnde Tendenz; …

  Sie können aber in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO feststellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG München, 05.07.2022 - M 18 E 22.3041

  Rechtsnatur eines Bewilligungsbescheids für Unterhaltsvorschussleistungen
• VG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 A 130/21

  Anwendungsbestimmung; Nichtzielpflanzen; Pflanzenschutzmittel
• OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19

  Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot
• VG Hannover, 04.11.2020 - 12 A 8256/17

  Absetzteich; Auflage; Fischteich; Isolierte Anfechtung; Kleingewässer; …
• VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 457/23

  Anwendungsbestimmung; fall-back zRMS; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; …
• VG München, 19.07.2023 - M 22 SE 23.2755

  Kein Anspruch eines Obdachlosen auf unbefristete Unterbringung in einer …