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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.03.2019 - 10 ME 48/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7314
OVG Niedersachsen, 27.03.2019 - 10 ME 48/19 (https://dejure.org/2019,7314)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.03.2019 - 10 ME 48/19 (https://dejure.org/2019,7314)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. März 2019 - 10 ME 48/19 (https://dejure.org/2019,7314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 30 Abs 1 NKomVG
    Anspruch; antisemitisch; Darlegungs- und Beweislast; Einrichtung, öffentliche; Einwohner; Gemeinde; Grundordnung, freiheitlich-domokratische; Kommune; Nutzung; Recht, höherrangiges; Widmungszweck; Zweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

    Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …

    Diese Feststellung, die im Zusammenhang mit Partei- oder Vereinsverboten relevant sein kann, reicht aber für sich genommen nicht aus, um entsprechende Meinungsäußerungen auch im Rahmen politischer Informations- oder Diskussionsveranstaltungen behördlicherseits von vornherein zu untersagen oder darauf einen Nutzungsausschluss zu stützen (a. A. offenbar NdsOVG, B.v. 27.3.2019 - 10 ME 48/19 - juris Rn. 4 ff.).
  • VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

    Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

    Rn. 102 Die von den Klägern eingereichten Unterlagen (Schreiben verschiedener Sonderberichterstatter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 18. Oktober 2019, AL DEU 3/2019) und Gerichtsentscheidungen (EGMR, Urteil vom 11. Juni 2020 - 15271/16 u.a. [Baldassi u.a./Frankreich]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 - 10 ME 48/19 - juris; VGH München, Urteil vom 17. November 2020 - 4 B 19.1358 - juris; VG Köln, Beschluss vom 12. September 2019 - 14 L 1765/19 - juris) verhalten sich nicht zu der Frage, ob der Beschluss des Deutschen Bundestages das Sachlichkeitsgebot verletzt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21

    Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den …

    Das zeigt sich an der Vielzahl der von den Klägern angeführten Entscheidungen, insbesondere dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 (- 8 C 35.20 - juris), mit dem letztinstanzlich eine Beschränkung des Widmungsumfangs öffentlicher Einrichtungen, die die Zulassung von Veranstaltungen ausschließt, die sich mit der BDS-Kampagne oder deren Themen befassen, als Verletzung der Meinungsfreiheit gewertet worden ist (s.a. VG Stuttgart, Urteil vom 21. April 2022 - 7 K 3169/21 - juris zum Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Website; VG Frankfurt, Urteil vom 4. Mai 2023 - 7 K 851/20.F - juris zu Äußerungen eines Bürgermeisters; zeitlich vor dem Beschluss des Deutschen Bundestags: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 - 10 ME 48/19 - juris).
  • VG Köln, 12.09.2019 - 14 L 1765/19
    Rn. 22 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.3.2019 - 10 ME 48/19 -, juris, Rn. 8.

    Rn. 24 Vgl. erneut OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.3.2019 - 10 ME 48/19 -, juris, Rn. 7 bis 9.

  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2023 - 15 L 230/23

    Zugang, kommunale Einrichtung, Verschaffungsanspruch, Einwirkungsanspruch, …

    Rn. 74 BayVGH, Urteil vom 17. November 2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 56; vgl. zum satzungsmäßigen Nutzungsausschluss: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 - 10 ME 48/19 -, juris Rn. 4 ff.
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