Volltextveröffentlichungen (3)

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  Gestattung des Weiterbetriebs einer von einem Gewerbetreibenden betriebenen Spielhalle im baulichen Verbund mit einer anderen betriebenen Spielhalle

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  Spielhalle; Verbundspielhalle; Verbundverbot; Übergangsreglung zum Verbot von miteinander im baulichen Verbund stehender (Bestands-)Spielhallen

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  Spielhalle; Verbundspielhalle; Verbundverbot; Übergangsreglung zum Verbot von miteinander im baulichen Verbund stehender (Bestands-)Spielhallen

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Auch wenn die Beschwerde betont, sich nur gegen die Ausgestaltung der gesetzlichen Übergangsregelung in § 18 Abs. 4 Sätze 4 und 5 NSpielhG zu wenden und nicht gegen das vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris) für verfassungsmäßig erachtete Verbundverbot für Spielhallen als solches, läuft der Schwerpunkt ihrer Argumentation letztlich doch darauf hinaus, dass das Verbundverbot jedenfalls gegenwärtig nicht mehr gerechtfertigt sein soll.

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Bundesverfassungsgericht zwischen den grundlegenden Regelungen zum Verbundverbot einerseits (Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 119 ff.) und den Regelungen für Erlaubnisinhaber und Bestandsspielhallen andererseits (…a. a. O. Rn. 176 ff) differenziert.

  Das Bundesverfassungsgericht betont aber gerade im Zusammenhang mit den in anderen Ländern maßgeblich gewesenen Übergangsregelungen für Erlaubnisinhaber und Bestandsspielhallen, dass es nicht auf eine Amortisation von Investitionen der Betreiber ankommt, der Vertrauensschutz von Betreibern aufgrund der Besonderheiten des Glücksspiel- und Spielhallensektors im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ohnehin eingeschränkt ist und ihnen nicht in jedem Fall eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen ermöglicht werden muss (vgl. Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 189-193).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht durch den Hinweis auf den "Las-Vegas-Effekt" auch aus Sicht des Senats zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin angeführten Spielerschutzmaßnahmen nicht der spezifischen Gefahr begegnen, die durch nahe beieinander gelegene Spielhallen und der daraus erwachsenden Versuchung zum Besuch einer weiteren Spielhalle respektive der Anfälligkeit eines Rückfalls kurz nach dem Entschluss des Verlassens der jeweils ersten Spielhalle entstehen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 14.6.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 43 ("Abkühlphase"); vgl. ferner zu den weiteren durch das NSpielhG eingeführten Änderungen: Nds. OVG…, Beschluss vom 5.7.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 62 ff.).
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen worden ist - die Nichtanwendung einer im gerichtlichen Eilverfahren für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen Regelung von vornherein auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße zu beschränken ist (vgl. dazu Nds. OVG…, Beschluss vom 13.9.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; zur Möglichkeit der Gewährung fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes trotz Verwerfungsmonopols: BVerfG…, Beschluss vom 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Rn. 29).

• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen worden ist - die Nichtanwendung einer im gerichtlichen Eilverfahren für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen Regelung von vornherein auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße zu beschränken ist (vgl. dazu Nds. OVG…, Beschluss vom 13.9.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; zur Möglichkeit der Gewährung fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes trotz Verwerfungsmonopols: BVerfG, Beschluss vom 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 05.11.2024 - 10 LC 13/24

  Niedersächsische Regelung des Mindestabstandes von Sportwettvermittlungsstellen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Dieser weite Spielraum ist erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die vorgenommene Maßnahme abgeben können (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14.7.2025 - 6 A 253/22 -, juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 9.9.2010 -, juris Rn. 10; Senatsurteil vom 5.11.2024 - 10 LC 13/24 -, juris Rn. 65 und 67, sowie Senatsbeschluss vom 18.6.2024 - 10 LA 10/24 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht durch den Hinweis auf den "Las-Vegas-Effekt" auch aus Sicht des Senats zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin angeführten Spielerschutzmaßnahmen nicht der spezifischen Gefahr begegnen, die durch nahe beieinander gelegene Spielhallen und der daraus erwachsenden Versuchung zum Besuch einer weiteren Spielhalle respektive der Anfälligkeit eines Rückfalls kurz nach dem Entschluss des Verlassens der jeweils ersten Spielhalle entstehen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 14.6.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 43 ("Abkühlphase"); vgl. ferner zu den weiteren durch das NSpielhG eingeführten Änderungen: Nds. OVG, Beschluss vom 5.7.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 62 ff.).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Anlassbezogenheit; historisch-genetische Auslegung; subjektiv-historische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen worden ist - die Nichtanwendung einer im gerichtlichen Eilverfahren für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen Regelung von vornherein auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße zu beschränken ist (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 13.9.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; zur Möglichkeit der Gewährung fachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes trotz Verwerfungsmonopols: BVerfG…, Beschluss vom 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Mindestabstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht durch den Hinweis auf den "Las-Vegas-Effekt" auch aus Sicht des Senats zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin angeführten Spielerschutzmaßnahmen nicht der spezifischen Gefahr begegnen, die durch nahe beieinander gelegene Spielhallen und der daraus erwachsenden Versuchung zum Besuch einer weiteren Spielhalle respektive der Anfälligkeit eines Rückfalls kurz nach dem Entschluss des Verlassens der jeweils ersten Spielhalle entstehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.6.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 43 ("Abkühlphase"); vgl. ferner zu den weiteren durch das NSpielhG eingeführten Änderungen: Nds. OVG…, Beschluss vom 5.7.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 62 ff.).
• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Anzumerken ist insoweit lediglich, dass die Antragstellerin mit ihren Argumenten in weiten Teilen Anforderungen aufzählt, die nach § 29 Abs. 4 GlüStV 2021 gerade als Voraussetzung dafür eingestuft werden, durch Landesrecht überhaupt den weiteren Betrieb von bestehenden Verbundspielhallen trotz des generellen Ausschlusses in § 25 Abs. 2 GlüStV 2021 übergangsweise erlauben zu können, die aber keineswegs im Falle der Erfüllung ermöglichen sollten, bestehende Verbundspielhallen weiterhin zeitlich unbefristet zu betreiben (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2024 - 6 A 723/21 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 10/24

  Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 10 ME 79/26

  Dieser weite Spielraum ist erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die vorgenommene Maßnahme abgeben können (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14.7.2025 - 6 A 253/22 -, juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 9.9.2010 -, juris Rn. 10; Senatsurteil vom 5.11.2024 - 10 LC 13/24 -, juris Rn. 65 und 67, sowie Senatsbeschluss vom 18.6.2024 - 10 LA 10/24 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 14.07.2025 - 6 A 253/22

  Verbundspielhalle; Klage auf Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen …

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• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2026 - 6 S 1182/25

  Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit …

  Dass die den Abstandsregelungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG zugrundeliegenden Annahmen in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprächen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen mehr abgeben könnten (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG…, Beschluss vom 07.03.2017, a.a.O. Rn. 140 m.w.N.), ist nicht festzustellen (so auch OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12.02.2026 - OVG 1 B 17/23 -, juris Rn. 58; HambOVG, Beschluss vom 15.12.2022 - 4 Bs 105/22 -, NordÖR 2023, 346 ; ähnlich NdsOVG, Beschluss vom 24.02.2026 - 10 ME 79/26 -, juris Rn. 20).