Volltextveröffentlichungen (4)

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  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; Begründung; Entbehrlichkeit; sich aufdrängende Gesamtnote; Ankreuzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder - 2 K 904/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Rn. 8 a) Soweit die Beklagte meint, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 41 ff., …und vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 38 ff.;… Urteile vom 28. Januar 2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 38 ff., …und vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.) sei auf die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung nicht anwendbar, weil die Beurteilungsbestimmungen - anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - kein klassisches Ankreuzverfahren vorsähen, überzeugt dies nicht.

  Dafür lassen sich auch die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Zwecke des Gesamturteils und der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung und deren Bedeutung anführen (s. dazu näher BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 39 f.).

  Wie bereits bemerkt, genügt diese Begründung gerade nicht, weil sie nämlich lediglich die Einzelbewertungen erläutert, aber keinerlei Gewichtung vornimmt (zu vergleichbaren Fällen s. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 379/17 -, juris Rn. 89).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Rn. 8 a) Soweit die Beklagte meint, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 41 ff., …und vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 38 ff.;… Urteile vom 28. Januar 2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 38 ff., und vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.) sei auf die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung nicht anwendbar, weil die Beurteilungsbestimmungen - anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - kein klassisches Ankreuzverfahren vorsähen, überzeugt dies nicht.

  Das gilt auch deshalb, weil sich ebenso wenig nachvollziehen lässt, in welcher Weise die nach einer vierstufigen Bewertungsskala vorgenommene Befähigungsbeurteilung in die - im Rahmen einer sechsstufigen Bewertungsskala zu bildenden - Gesamtnote "übersetzt" worden ist (s. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 36; ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 3. August 2017 - 1 B 434/17 -, juris Rn. 11).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Rn. 8 a) Soweit die Beklagte meint, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 41 ff., …und vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 38 ff.;… Urteile vom 28. Januar 2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 38 ff., …und vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.) sei auf die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung nicht anwendbar, weil die Beurteilungsbestimmungen - anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - kein klassisches Ankreuzverfahren vorsähen, überzeugt dies nicht.

  Rn. 11 Der zutreffende Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine Begründung für das Gesamturteil nur dann gänzlich entbehrlich sei, wenn im konkreten Fall eine andere Gesamtnote nicht in Betracht komme, weil sich diese Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdränge (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 43;… ebenso Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13), verhilft dem Berufungszulassungsantrag nicht zum Erfolg.

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Rn. 8 a) Soweit die Beklagte meint, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 41 ff., und vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 38 ff.;… Urteile vom 28. Januar 2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 38 ff., …und vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.) sei auf die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung nicht anwendbar, weil die Beurteilungsbestimmungen - anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - kein klassisches Ankreuzverfahren vorsähen, überzeugt dies nicht.

  Rn. 9 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klarstellend und zur Abgrenzung von anderen Fallkonstellationen betont, dass das in seiner Rechtsprechung entwickelte Erfordernis der Begründung des Gesamturteils für dienstliche Begründungen entwickelt worden sei, die im Ankreuzverfahren erstellt worden seien; nicht davon erfasst seien daher dienstliche Beurteilungen, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhielten und bei denen sich schon aus diesen textlichen Ausführungen sowohl das Gewicht ergebe, das den jeweiligen Einzelaussagen beigemessen werde, als auch hinreichend deutlich werde, wie das Gesamturteil aus ihnen hergeleitet worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Wie bereits bemerkt, genügt diese Begründung gerade nicht, weil sie nämlich lediglich die Einzelbewertungen erläutert, aber keinerlei Gewichtung vornimmt (zu vergleichbaren Fällen s. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 42; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 379/17 -, juris Rn. 89).

  Ihnen ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abändernden Entscheidung entgegen getreten und hat dabei die - mit dem hier betrachteten Text vergleichbare - Begründung des Gesamturteils als nicht genügend erachtet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2018, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Rn. 11 Der zutreffende Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine Begründung für das Gesamturteil nur dann gänzlich entbehrlich sei, wenn im konkreten Fall eine andere Gesamtnote nicht in Betracht komme, weil sich diese Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdränge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 43; ebenso Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13), verhilft dem Berufungszulassungsantrag nicht zum Erfolg.

  Die nicht zuletzt wegen der notwendigen Beobachtung des Arithmetisierungsverbots (vgl. zu dessen Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13) bestehenden Unsicherheiten bei der Bestimmung der Noten für die Leistungs- und Befähigungsbeurteilung greifen auf das Gesamturteil durch und lassen die Schlussfolgerung der Beklagten, als Gesamtnote dränge sich nur die Bewertung "übertrifft die Anforderungen" auf, als nicht hinreichend plausibel erscheinen.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Rn. 8 a) Soweit die Beklagte meint, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 41 ff., …und vom 2. März 2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 38 ff.; Urteile vom 28. Januar 2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 38 ff., …und vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.) sei auf die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung nicht anwendbar, weil die Beurteilungsbestimmungen - anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - kein klassisches Ankreuzverfahren vorsähen, überzeugt dies nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 1 B 434/17

  Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Das gilt auch deshalb, weil sich ebenso wenig nachvollziehen lässt, in welcher Weise die nach einer vierstufigen Bewertungsskala vorgenommene Befähigungsbeurteilung in die - im Rahmen einer sechsstufigen Bewertungsskala zu bildenden - Gesamtnote "übersetzt" worden ist (s. zu diesem Erfordernis BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 36; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 1 B 434/17 -, juris Rn. 11).
• VG Köln, 12.01.2017 - 15 K 6677/14

  Aufhebung der dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung als Anspruch eines …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 1 K 14.1102

  Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Konkurrentenstreitigkeit; Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des …

  Der von der Antragstellerin in der Beschwerdeerwiderung angeführte Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2019 - OVG 10 N 15.17 - dürfte einen älteren Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Blick gehabt haben.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 10 N 43.17

  Deutscher Bundestag; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …

  Dieser Rechtsprechung zum Regelfall und zu seiner Ausnahme sind sowohl der 4. Senat als auch der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts gefolgt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris Rn. 11 und 16;… Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 27. Mai 2019 - OVG 10 N 15.17 -, juris Rn. 9 und 11;… zu Ausnahmen vom Begründungserfordernis vgl. auch Beschlüsse vom 22. April 2020 - OVG 4 S 11/20 -, juris Rn. 5…, vom 25. Juni 2020 - OVG 4 S 7/20 -, juris Rn. 4 und vom 6. August 2020 - OVG 4 S 23/20 -, BA S. 3 f., zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).