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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37597
OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12 (https://dejure.org/2014,37597)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2014 - 10 N 27.12 (https://dejure.org/2014,37597)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2014 - 10 N 27.12 (https://dejure.org/2014,37597)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 41 Abs 2 S 1 VwVfG, § 41 Abs 2 S 3 VwVfG
    Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Zweifel am Zugang eines Bescheides

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 41 Abs 2 S 1 VwVfG, § 41 Abs 2 S 3 VwVfG, § 44 Abs 1 VwVfG
    Kostenbescheid; Vermessungsingenieur; Zugangsfiktion; Zweifel am Zugang; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; besonders schwerwiegender Fehler; Offensichtlichkeit des Fehlers; fehlende Mitwirkung des Antragstellers; Gehörsverletzung; Nichtberücksichtigung von Vorbringen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Kostenbescheid eines Vermessungsingenieurs nichtig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Derartige Zweifel sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses solchen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris).
  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die aus Rechtsmängeln abgeleitete Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts stets als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz angesehen worden, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1/96 -, NVwZ 1998, 1061, juris Rn. 28).
  • BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

    Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26/00 -, NVwZ 2000, 1039;… juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2012 - 12 LA 180/11

    Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Jedenfalls reicht das einfache Bestreiten dann nicht aus, wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -, BA S. 3…, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 -, juris 6).
  • BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Bezugspunkt der Offensichtlichkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 2011 - BVerwG 6 B 41/10 -, Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 10 N 58.10

    Baurecht: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Rn. 23 Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. April 2013 - OVG 10 N 58.10 - juris Rn. 6).
  • BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 667/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2009 - 10 S 36.08

    Veraltungszustellung, PIN-AG als "Post", Zugangsfiktion

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Das Verwaltungsgericht hat, ohne dass die Klägerin dem entgegengetreten ist, ausgeführt, dass der RPV nach § 5 Abs. 1 PostG unter der Nr. P 9... eine Lizenz erteilt worden sei und sie damit Erbringer von Postdienstleistungen, also Post im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sei (vgl. dazu auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 31. Juli 2009 - OVG 10 S 36.08 -, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 28.02.2000 - 1 B 78.99

    Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Bescheid über …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Die mangelnde Übereinstimmung eines Bescheides mit der anzuwendenden Rechtsgrundlage zieht regelmäßig seine Rechtswidrigkeit, nicht aber seine Nichtigkeit nach sich (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2000 - BVerwG 1 B 78/99 -, Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 11, juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2005 - 10 A 2994/02

    Voraussetzungen für die Entstehung einer Kostenschuldnerschaft bei Bestehen von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
    Zwar ist der dieser Rüge zugrundeliegende Ansatz richtig, dass öffentlich bestellte Vermessungsingenieure nur solche Leistungen mit Abgabenbescheid abrechnen dürfen, die ihrem hoheitlichen Wirkungskreis unterfallen (vgl. OVG NW, Urteil vom 7. März 2005 - 10 A 2994/02 -, DWW 2005, 211, juris Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 10 M 2.12

    Kostenbescheid über Vermessungsgebühren; Aufgabe zur Post; Bekanntgabe; Zugang; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 11 A 10189/92
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

    Dieser Zweifel muss ein "berechtigter Zweifel" (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 24.04.1987, 5 B 132/86; Thüringer LSG, Urteil vom 26.06.2008, L 5 VG 801/05) sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.02.1992, IX ZR 105/91; BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R), oder in anderen Worten: ein "ernsthafter Zweifel" (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2014, OVG 10 N 27.12; vgl. BFH, Urteile vom 05.12.1974, V R 111/74, und vom 03.05.2001, III R 56/98).
  • OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

    Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

    Rn. 37 Die Bekanntgabefiktion aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt allerdings gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3 HS 1 SGB X nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; dabei hat im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, § 37 Abs. 1 Satz 3 HS 2 SGB X. Das bedeutet, dass die gesetzliche Zugangsfiktion aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X dann nicht eingreift, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen drei Tagen erreicht, zutrifft (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.1987, 5 B 132.86, juris Rn. 2; zu § 41 Abs. 2 VwVfG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.11.2014, OVG 10 N 27.12, juris Rn. 5, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …

    Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage muss im Urteil des Verwaltungsgerichts zum entscheidungstragenden Begründungsteil gehören und sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12 -, juris Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 667/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
    Insoweit bleibt dem Abgabenpflichtigen nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris; BFH, Urteil vom 23. September 1966 - III 226/63; vom 5. Dezember 1974 - V R 111/74; Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - Urteil vom 29. April 2009 - X R 35/08 -, alle juris; VG Cottbus, Urteil vom 24. November 2010 - 6 K 103/08 -, S. 4f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 8 K 1380/09, juris; a.M. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, beide juris, wonach das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, regelmäßig nicht ausreiche, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften).

    Wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat, muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls vielmehr derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -, BA S. 3…, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -, juris Rn. 4; insoweit zutreffend auch OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren …

    Das einfache Bestreiten reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12, juris, m.w.Nachw.).
  • VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19
    Insoweit bleibt dem Abgabenpflichtigen nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris; BFH, Urteil vom 23. September 1966 - III 226/63; vom 5. Dezember 1974 - V R 111/74; Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - Urteil vom 29. April 2009 - X R 35/08 -, alle juris; VG Cottbus, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 L 39/19 -, juris, VG Cottbus, Urteil vom 24. November 2010 - 6 K 103/08 -, S. 4f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 8 K 1380/09, juris; a.M. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, beide juris, wonach das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, regelmäßig nicht ausreiche, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften).

    Wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat, muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls vielmehr derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -, BA S. 3…, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -, juris Rn. 4; insoweit zutreffend auch OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris).

  • VG Cottbus, 27.03.2026 - 6 L 401/24

    "faktischer Vollzug", Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, einstweiliger …

    Insoweit bleibt dem Abgabenpflichtigen in diesem Falle nichts anderes übrig, als den Eingang insgesamt zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er dann grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris; BFH, Urteil vom 23. September 1966 - III 226/63; vom 5. Dezember 1974 - V R 111/74; Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - Urteil vom 29. April 2009 - X R 35/08 -, alle juris; VG Cottbus, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 L 39/19 -, juris, VG Cottbus, Urteil vom 24. November 2010 - 6 K 103/08 -, S. 4f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 8 K 1380/09, juris; a.M. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, beide juris, wonach das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, regelmäßig nicht ausreiche, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften).

    Wenn weitere Umstände vorliegen, die dafürsprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat, muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls vielmehr derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -, BA S. 3…, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -, juris Rn. 4; insoweit zutreffend auch OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris).

  • VG Cottbus, 18.01.2024 - 6 K 601/21

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungsankündigung ist kein …

    Insoweit bleibt dem Abgabenpflichtigen nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, juris; BFH, Urteil vom 23. September 1966 - III 226/63; vom 5. Dezember 1974 - V R 111/74; Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - Urteil vom 29. April 2009 - X R 35/08 -, alle juris; VG Cottbus, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 L 39/19 -, juris, VG Cottbus, Urteil vom 24. November 2010 - 6 K 103/08 -, S. 4f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 8 K 1380/09, juris; a.M. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, beide juris, wonach das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, regelmäßig nicht ausreiche, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften).

    Wenn weitere Umstände vorliegen, die dafürsprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat, muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls vielmehr derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -, BA S. 3…, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -, juris Rn. 4; insoweit zutreffend auch OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 10 S 29.15

    Verwaltungsvollstreckung; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Androhung eines …

    Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 -, NVwZ 2000, 1039 juris Rn. 8; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12 -, BauR 2015, 551, juris Rn. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 10 N 66.18

    Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der …

    Mit dieser Funktion zielt sie insbesondere darauf, Überraschungsentscheidungen zu vermeiden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. November 2014 - OVG 10 N 27.12 -, juris Rn. 12).
  • VG Cottbus, 23.12.2025 - 6 K 2850/17

    Abgaberechtliche Nebenforderung, Bekanntgabe von Abgabebescheiden, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 54.17

    Anfechtung einer Eintragungsverfügung; Eintragung des von George Grosz stammenden …

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 153-IV-16
  • VG Potsdam, 16.09.2019 - 9 K 1441/17

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  • VG Cottbus, 29.06.2023 - 6 K 1052/21

    Klage unzulässig, Rundfunkbeiträge, Widerspruch verfristet

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