Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Abstandsflächenrechtliche Privilegierung bei Nutzungsänderungen rechtmäßig bestehender Gebäude

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 6 Abs 9 S 1 Nr 1 BauO BE, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 6 Abs 9 S 1 Nr 2 BauO BE, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Klage einer Dritten gegen eine Baugenehmigung; Abstandsflächen; Nutzungsänderung; abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Nutzungsänderung bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden; Bestandsschutz; bauliche Substanz

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauO Bln § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
  Klage einer Dritten gegen eine Baugenehmigung, abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Nutzungsänderung bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden, Bestandsschutz

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BauO Bln § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, 2
  Abstandsrechtliche Privilegierung bei formal oder materiell rechtmäßig errichteten Gebäuden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist ein rechtmäßig bestehendes Gebäude?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was ist ein "rechtmäßig bestehendes Gebäude"? (IBR 2021, 262)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

  Ernstliche Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - OVG 10 N 74.18 -, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 4529/02

  Wann ist Nutzungsänderung genehmigungspflichtig?

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

  Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsbegehren weder substantiiert dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass für das Eingreifen der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung des § 6 Abs. 9 Satz 1 BauO Bln bei Nutzungsänderungen rechtmäßig bestehender Gebäude erforderlich wäre, dass eine früher legale Nutzung des Gebäudes im Sinne des Nutzungsbestandsschutzes weiter ausgeübt wird (…dies verneinend Johlen, in: Gädtke/Johlen/Wenzel u.a., BauO NRW, 13. Auf. 2019, § 6 Rn. 559; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -, juris Rn. 37).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14

  Baugenehmigung, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Erweiterung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

  Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. September 2019 - OVG 10 N 54.19 -, EA S. 3; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2017 - OVG 10 N 21.14 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

  Vorbescheid; Antrag; Frage; Bestimmtheit; Bauen im Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

  Ernstliche Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Januar 2019 - OVG 10 N 74.18 -, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Zulassung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

  Die Beschwerde der damaligen Antragstellerin und jetzigen Klägerin dieses Verfahrens gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde mit Beschluss des Senats vom 9. Juli 2017 - OVG 10 S 34.17 - zurückgewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 7 A 351/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Umwandlung einer errichteten Mehrzweckscheune …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 10 N 68.20

  Mit in § 6 Abs. 9 Satz 1 BauO Bln angesprochenen "rechtmäßig bestehenden Gebäuden" sind deswegen solche vorhandenen Gebäude gemeint, die zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst in Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurden und deshalb Bestandsschutz genießen (…vgl. Otto/Kemper/Schulz, Abstandsflächenrecht für Berlin und Brandenburg, 2017, S. 134;… Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Aufl. 2017, § 6 Rn. 81; OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 7 A 351/13 -, juris Rn. 28, u. Johlen, in: Gädtke/Johlen/Wenzel u.a., BauO NRW, 13. Aufl. 2019, § 6 Rn. 559 zu § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NW).

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• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Ein solches liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurde und deshalb Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.11.2020 - OVG 10 N 68.20 - juris Rn. 12 zur abstandsflächenrechtlichen Privilegierung in § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauO Bln).
• VG Würzburg, 12.06.2024 - W 5 S 24.502

  Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen …

  Ein solches liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude zu irgendeinem früheren Zeitpunkt formell aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder sonst im Einklang mit materiellem Recht legal errichtet wurde und deshalb Bestandsschutz genießt (BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.11.2020 - OVG 10 N 68.20 - juris Rn. 12 zur abstandsflächenrechtlichen Privilegierung in § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauO Bln).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 10 N 66.18

  Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68/20 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2026 - 10 N 30.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Richtigkeitszweifel, Zurruhesetzung …

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68/20 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 10 N 97.21

  Besonderes Vorkaufsrecht (VKR) in einem Gebiet in dem die Gemeinde städtebauliche …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68.20 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2023 - 10 N 38.20

  Öffentliches Baurecht: Klage gegen Nutzungsänderung von Garage in Fitnessraum

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68/20 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 10 N 76.19

  Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für eine Photovoltaikanlage; …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68/20 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - 10 N 4.21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere …

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68/20 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2024 - 10 N 35.23

  Herleitung der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale für die Gesamtnote einer …

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68.20 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 10 N 76.18

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verletzung des Abstandsflächenrechts …

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020 - OVG 10 N 68/20 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - 10 N 78.22

  Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung für einen grenzständigen …
• VG Cottbus, 06.09.2022 - 3 L 285/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2022 - 10 N 40.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Laufbahnprüfung - mittlerer Auswärtiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 - 10 N 43.24

  Verletzung der zweiwöchigen Warteverpflichtung des Dienstherrn vor Beförderung
• VG Cottbus, 27.11.2020 - 3 K 1028/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2024 - 10 N 93.21

  Ausbleiben der Lebenszeiternennung im gehobenen Auswärtigen Dienst
• VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 452/17