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  § 111 Abs 2 LHO
  Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs - Rechtsanwaltskammer - (intendiertes) Ermessen

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  § 111 Abs 2 LHO
  Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs - Rechtsanwaltskammer - (intendiertes) Ermessen

Verfahrensgang

• VG Potsdam - 1 K 3224/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 2.18

  Rechtsanwaltskammer Brandenburg; Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Die gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts durchgeführte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 7. April 2022 (OVG 10 B 2.18) zurückgewiesen.

  Dass dies auch die Klägerin betrifft, hat der Senat schon in seinem Urteil vom 7. April 2022 (OVG 10 B 2.18 -, juris Rn. 42 ff.) ausführlich dargelegt und stellt auch die Klägerin nicht in Abrede.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - 10 N 4.21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles hingegen darin, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, so hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. Mai 2022 - OVG 10 N 4.21 -, juris Rn. 42).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2021 - 10 N 5.21

  Erhebung eines Nutzungsentgelts: Angemessenheit eines Entgelts bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Mai 2021 - OVG 10 N 5/21 - juris Rn. 24).
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22

  Die Klägerin erhob hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Potsdam, die ohne Erfolg blieb (VG 1 K 5027/15).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 10 N 88.20

  Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles hingegen darin, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, so hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 - 10 N 29.24

  Beamtenverhältnis auf Widerruf; Anwärterbezüge; Rückforderung; Nichterfüllung …

  Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und dass auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Für die Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist erforderlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Fragen konkret bezeichnet werden, die diese Schwierigkeiten aufwerfen, und erklärt wird, worin die besondere Schwierigkeit besteht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 132…, vom 29. August 2024 - OVG 10 N 67/22 - juris Rn. 22 …und vom 2. Dezember 2024 - OVG 10 N 74/23 - juris Rn. 10 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 10 N 56.20

  Sicherung eines ausreichenden Sozialabstands durch Abstandsflächen; Balkonanbau

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles hingegen darin, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, so hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2023 - 10 N 17.21

  Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee …

  Rn. 15 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - 10 N 49.23

  Vorliegen von Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 61 Abs 3 BbgBO (verneint) - …

  Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles hingegen darin, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, so hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75.22 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

  Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …

  Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles hingegen darin, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, so hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75.22 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - 10 N 68.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung - sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag - …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 - 10 N 31.22

  Baugenehmigung; Stellplätze für Elektroautos mit Ladeinfrastruktur; (materielle) …

  Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und dass auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 - 10 N 71.22

  Bauvorbescheid; Bebauungszusammenhang; (keine) Baulücke; Außenbereichsinsel; …

  Rn. 4 Der Zulassungsgrund ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und dass auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - 10 N 30.20

  Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Soldaten in …

  Ferner ist regelmäßig zu erläutern, worin die besondere Schwierigkeit besteht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75/22 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2023 - OVG 10 N 75.22 -, juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - 4 N 56.23

  Beamter auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; Adipositas; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 10 N 67.22

  Nachbarklage gegen modulare Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2025 - 10 N 26.21

  Baudenkmal; Bedrängen des Baudenkmals; Breite und Höhe des Vorhabengebäudes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2025 - 10 N 63.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ablehnung, Festsetzung der Versorgungsbezüge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 31.19

  Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; ernstliche Zweifel (verneint) ; gemischtes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - 10 N 37.21

  Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - 10 N 86.21

  Einforderung von Straßenbauleistungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2025 - 10 N 16.21

  Erstattungsforderung von Ausbildungskosten gegenüber einem Soldaten
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2025 - 10 N 1.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ablehnung, Festsetzung der Versorgungsbezüge …