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| LG Osnabrück, 04.10.2007 - 10 O 2709/06 (242) |
Zitiervorschläge
LG Osnabrück, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - 10 O 2709/06 (242) (https://dejure.org/2007,30689)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …
Diese Grundsätze, denen der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung folgt, gelten auch für die Vergütungsfestsetzung nach Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung (Beschluss des Senats vom 15.05.2008, Az.: 3 WF 151/08, Beschluss des Senats vom 20.08.2008, Az.: 3 WF 312/08, Beschluss des 9. Zivilsenats des OLG Jena vom 13.06.2008, Az.: 9 W 250/08; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2007, Az.: 13 Ta 181/07; OLG Oldenburg, Beschluss v. 27.05.2008; Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 25.04.2008, Az.: 13 OA 63/08; VG Minden, Beschluss v. 02.02.2007, Az.: 7 K 2057/06, Beschluss v. 28.02.2008, Az.: 1 K 287/06, Beschluss v. 24.04.2008, Az.: 8 K 1515/06.A; AG Bad Iburg, Beschluss v. 18.01.2008, Az.: 4 C 561/07; LG Osnabrück, Beschluss v. 04.10.2007, Az.: 10 O 2709/06 (242), JurBüro 2008, S. 247). - AG Bad Iburg, 18.01.2008 - 4 C 561/07
Anrechnung der Gebühr nach Nr. 2300 des Gesetzes über die Vergütung der …
Ohnehin hat das Landgericht Osnabrück in seinen Beschlüssen vom 04.10.2007, 10 O 2709/06 und vom 24.10.2007, 9 O 147/07 diese Vorgehensweise des Bezirksrevisor nicht beanstandet. - AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07
Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
Wenn demgegenüber das Landgericht Osnabrück im Beschluss vom 04.10.2007 (10 O 2709/06 n.v.) argumentiert, die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung könne nicht davon abhängen, ob der Anwalt ihm zustehende Anspruch gegen seine Partei erhebe und durchsetze oder nicht, setzt es sich mit dem Problem der Sperrwirkung des § 122 I Nr. 3 ZPO nicht auseinander. - AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07
Ausgestaltung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch …
Wenn demgegenüber das Landgericht Osnabrück im Beschluss vom 04.10.2007 (10 O 2709/06 n. v.) argumentiert, die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung könne nicht davon abhängen, ob der Anwalt ihm zustehende Ansprüche gegen seine Partei erhebe und durchsetze oder nicht, setzt es sich mit dem Problem der Sperrwirkung des § 122 I Nr. 3 ZPO nicht auseinander.
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