Rechtsprechung
| LG Berlin, 05.02.2004 - 10 O 58/04 |
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Kurzfassungen/Presse (3)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.01.2004 - 1 O 755/03
- LG Berlin, 05.02.2004 - 10 O 58/04
- OLG Köln, 17.03.2004 - 5 W 45/04
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 516
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 23.03.2018 - 34 C 93/15
Mitmieter zieht aus: Wann haftet er weiter und wann ist er aus dem Mietverhältnis …
Deshalb fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungs- und Räumungsklage gegen eine ausgezogene Mitmieterin selbst dann noch nicht, wenn die Mitmieterin den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben haben sollte (BGH, NJW 1996, Seite 515; KG Berlin, WuM 2006, Seite 529; OLG Stuttgart, WuM 1995, Seite 385; LG Berlin, ZMR 2004, Seite 516; LG Hannover, ZMR 1999, Seite 407; LG München II, WuM 1989, Seite 181;… Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht 13. Auflage 2017, § 546 BGB, Rn. 65 f.;… Rolfs, in: Staudinger 2014, § 546 BGB, Rn. 15 f.).
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Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 28.08.2006 - 10 O 58/04 |
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Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 17.01.2005 - 10 O 58/04
- LG Ellwangen/Jagst, 28.08.2006 - 10 O 58/04
- OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für den Beklagtenanwalt bei Einreichung des …
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Ellwangen vom 28. August 2006, Az. 10 O 58/04, wird.
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| LG Ellwangen/Jagst, 17.01.2005 - 10 O 58/04 |
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Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 17.01.2005 - 10 O 58/04
- LG Ellwangen/Jagst, 28.08.2006 - 10 O 58/04
- OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
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