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Weitere Entscheidung unten: LG Siegen, 19.09.2024

Rechtsprechung
   LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,3282
LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24 (https://dejure.org/2024,3282)
LG Siegen, Entscheidung vom 19.02.2024 - 10 Qs 4/24 (https://dejure.org/2024,3282)
LG Siegen, Entscheidung vom 19. Februar 2024 - 10 Qs 4/24 (https://dejure.org/2024,3282)
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  • Burhoff online

    Erstreckung, materielle Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft, einfache Beschwerde

  • Burhoff online

    Erstreckung, materielle Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft, einfache Beschwerde

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

    Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
    Dieser, soweit ersichtlich, einzelnen Ansicht folgt die Kammer jedoch nicht, sondern bejaht die Statthaftigkeit einer Beschwerde im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19, OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2019 - 1 Ws 48/14 und OLG Hamm Beschluss vom 29.1.2008 - 4 Ws 9/08 (noch zu § 1 RVG aF)).
  • OLG Hamm, 16.05.2017 - 1 Ws 95/17

    Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

    Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
    Ob es eine tatsächliche Tätigkeit vor der Verbindung gab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 95/17 Rn. 20), ist dann im Festsetzungsverfahren zu prüfen.
  • OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20

    Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit

    Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
    Aus diesem Grunde hat auch das Oberlandesgericht Bremen in einer Entscheidung die Frage, ob eine (isolierte) Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG statthaft ist, verneint (OLG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 - 1 Ws 9/20).
  • OLG Hamm, 29.01.2008 - 4 Ws 9/08

    Anwaltsvergütung; Erstreckung; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Voraussetzungen der …

    Auszug aus LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24
    Dieser, soweit ersichtlich, einzelnen Ansicht folgt die Kammer jedoch nicht, sondern bejaht die Statthaftigkeit einer Beschwerde im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19, OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.04.2019 - 1 Ws 48/14 und OLG Hamm Beschluss vom 29.1.2008 - 4 Ws 9/08 (noch zu § 1 RVG aF)).
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   LG Siegen, 19.09.2024 - 10 Qs 4/24   

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LG Siegen, Entscheidung vom 19.09.2024 - 10 Qs 4/24 (https://dejure.org/2024,25694)
LG Siegen, Entscheidung vom 19. September 2024 - 10 Qs 4/24 (https://dejure.org/2024,25694)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Grundgebühr, Verfahrensgebühr, abgegoltene Tätigkeiten

  • Burhoff online

    Grundgebühr, Verfahrensgebühr, abgegoltene Tätigkeiten

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltungsbereiche Grund-/Verfahrensgebühr

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltungsbereiche Grund-/Verfahrensgebühr

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