Rechtsprechung
| BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 1/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beginn der Nachfrist - Kenntnis vom Insolvenzereignis - Gebotene Sorgfalt - Ablehnung der Konkurseröffnung - Beginn der Ausschlußfrist
Papierfundstellen
- BSGE 55, 284
- ZIP 1983, 1353
Wird zitiert von ... (40)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
Rn. 78 Für die Beurteilung eines Verschuldens sind auch im Sozialrecht die Vorgaben des § 276 BGB zu berücksichtigen (vgl. BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, BSGE 95, 8-16, SozR 4-4300 § 37b Nr. 3; BSG, Urteil vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 -, SozR 4100 § 141e Nr. 5 = BSGE 55, 284). - BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R
Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …
Für den Beginn der Ausschlußfrist des § 141e Abs. 1 Satz 2 AFG ist der Eintritt des jeweiligen Insolvenzfalles maßgebend und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Arbeitnehmers von sämtlichen Merkmalen des Tatbestandes (BSGE 55, 284, 285 = SozR 4100 § 141e Nr. 5;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 6).Hierbei kommt es auf die fahrlässige Unkenntnis vom Insolvenzereignis an (BSGE 55, 284, 286 = SozR 4100 § 141e Nr. 5).
Denn soweit das Hindernis während des Laufes der ersten Frist wegfällt, wird die weitere Frist des § 141e Abs. 1 Satz 3 AFG nicht eröffnet (BSGE 55, 284, 287 = SozR 4100 § 141e Nr. 5;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 8).
- BSG, 30.04.1996 - 10 RAr 8/94
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlussfrist - Maßgeblicher …
Die Annahme, dies werde im Regelfall zutreffen, hat nicht zur Folge, daß eine entsprechende Kausalität zu prüfen wäre (vgl BSG vom 26.08.1983 - 10 RAr 1/82 = BSGE 55, 284, 286 = SozR 4100 § 141e Nr. 5).Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. August 1983 (BSGE 55, 284, 286 = SozR 4100 § 141e Nr. 5) die Frage offengelassen, ob die Ausschlußfrist des § 141e Abs. 1 Satz 2 AFG erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme von dem Abweisungsbeschluß beginnt, wenn der Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Abweisung hinaus weitergearbeitet hat (dann gilt für den Kaug-Zeitraum die Sonderregelung des § 141b Abs. 4 AFG), oder auch hier nur die nicht zu vertretende Unkenntnis eine weitere Frist eröffnet.
Hierbei kommt es auf die fahrlässige Unkenntnis vom Insolvenzereignis an (s bereits BSG vom 26. August 1983, BSGE 55, 284, 286 = SozR 4100 § 141e Nr. 5).
Die Annahme, dies werde im Regelfall zutreffen, hat nicht zur Folge, daß eine entsprechende Kausalität zu prüfen wäre (s BSG vom 26. August 1983, BSGE 55, 284, 286 = SozR 4100 § 141e Nr. 5).
- BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91
Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
Die Regelung des § 141e Abs. 1 S 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) stellt, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG vom 26. August 1983, BSGE 55, 284, 287 = SozR 4100 § 141e Nr. 5 S 12; BSG vom 18. Januar 1990, USK 9013 - dort allerdings mehrfach mit dem Druckfehler "rechtskundiger Arbeitnehmer" statt "rechtsunkundiger Arbeitnehmer"), eine spezialgesetzliche Ausprägung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X/§ 67 SGG) dar. - LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - L 3 AL 1/16
Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist - keine …
Denn die Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III begann an dem Tag der Beschlussfassung des Amtsgerichts Pinneberg zu laufen; dass der Kläger von diesem Beschluss erst später Kenntnis erlangte, ist für den Fristbeginn unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1983, 10 RAr 1/82, BSGE 55, 284 ff.) Die Frist von "zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis" endete daher mit Ablauf des 20. September 2011 (einem Dienstag), den Antrag auf Insolvenzgeld hat der Kläger jedoch erst am 5. Oktober 2011 gestellt. - LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 13 AL 3964/05 Es kommt auf die fahrlässige Unkenntnis vom Insolvenzereignis an, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt (so zur früheren gleichlautenden Vorschrift des § 141e Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes - Konkursausfallsgeld - Bundessozialgericht - BSG - BSGE 55, 284, 286 = SozR 4100 § 141e Nr. 5; BSG, Urteil vom 30. April 1996 - 10 RAr 8/94 - AuB 1997, 57, 58).
Er muss die nach den Umständen erforderliche und ihm nach seiner Persönlichkeit zumutbare Sorgfalt anwenden (§ 276 Bürgerliches Gesetzbuch; BSGE 55, 284, 286).
Allein der Umstand, dass er sich gegenüber dem Arbeitgeber und dem Insolvenzverwalter um die Durchsetzung seiner Entgeltansprüche bemüht hat, führt nicht zur Verneinung des Vertretenmüssens des Fristversäumnis für den Insg-Antrag (vgl. § 324 Abs. 3 Satz 4 SGB III; zum wortgleichen § 141e Abs. 1 S. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes vgl. BSGE 55, 284, 285 f;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 8; Senatsurteil vom 31. Januar 2006 - L 13 AL 975/01 - nicht veröffentlicht).
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B
Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch …
Ein zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich ein Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat (§ 324 Abs. 3 S 3 SGB III). Der Arbeitnehmer hat dabei jede - auch leichte - Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 BGB; vgl auch BSG vom 26.8.1983 - 10 RAr 1/82 - BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr. 5).. - LSG Bayern, 28.10.2013 - L 10 AL 183/12
Die Regelungen über die Ausschlussfrist in § 324 Abs 3 SGB III stehen nicht in …
Für den Beginn der Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist der Eintritt des jeweiligen Insolvenzfalles und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Arbeitnehmers von sämtlichen Merkmalen des Tatbestandes erheblich (vgl BSG, Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris; Urteil vom 26.08.1983 - 10 RAr 1/82 - SozR 4100 § 141e Nr. 5;… Urteil vom 14.08.1984 - 10 RAr 18/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 6;… Scholz in: Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 324 Rn 16). - LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2015 - L 3 AL 7/14
Voraussetzungen der Eröffnung einer Nachfrist bei der Beantragung von …
Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III beginnt am Tag nach dem Insolvenzereignisses zu laufen ohne Rücksicht darauf, ob das Insolvenzereignis dem Arbeitnehmer bekannt ist (ständige Rechtsprechung des BSG zur insoweit wortgleichen Bestimmung des § 141 e Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] i.F. des Fünften AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979 - BGBl. I S. 1189, vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 - ; BSG, Urteil vom 10. April 1985 - 10 RAr 11/84 -, juris).Maßgeblich ist, ob die Klägerin die Antragsfrist unter Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt versäumt hat, die für einen gewissenhaft Handelnden nach den Umständen erforderlich und ihm nach seiner Persönlichkeit zumutbar ist (BSG, Urteil vom 26. August 1983 - 10 Rar 1/82 -, juris).
- BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 14/82
Einstellung der Betriebstätigkeit - Weiterführung von Betrieben - …
Versuche, die Beiträge beizutreiben, haben allein keinen Einfluß auf die Frage des Vertretenmüssens (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).Nachdem D. seine Beschäftigten zum 31. Dezember 1974 bei der Klägerin abgemeldet hatte, hätte sie diese Tatsache zum Anlaß nehmen müssen festzustellen, ob der Insolvenztatbestand des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG erfüllt ist, und sie deshalb einen Anspruch auf Entrichtung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge gegen die Beklagte hat (Urteil des erkennenden Senats vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 9 AL 70/14
Wiederaufleben des Insolvenzgeldanspruchs nur bei tatsächlicher Rückgewähr von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 167/04
Insolvenzgeld - Antragstellung - Ausschlußfrist - Zurechnung des Verschuldens …
- LSG Sachsen, 17.04.2007 - L 1 AL 282/04
Versäumung der Antragsfrist beim Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AL 118/04
Insolvenzgeld - Versäumung der Antragsfrist - Zurechnung des Verschuldens des …
- LSG Brandenburg, 03.09.2004 - L 10 AL 189/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Zeitpunkt des …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AL 3639/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 327/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Untertarifliche Bezahlung; …
- LSG Hamburg, 26.05.2021 - L 2 AL 37/20
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 6/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 20 AL 242/15
Insolvenzgeld; Rechtzeitige Antragstellung; Materiell-rechtliche Ausschlussfrist; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 3772/20
Zwischenübergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben …
- LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AL 89/10
Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - Einräumung der Nachfrist - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 68/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 14.12.2020 - B 11 AL 11/20 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 12.03.2020 - B 11 AL 1/20 BH
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 1 AL 56/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 11 AL 327/01
Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Frist zur Beantragung von …
- SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
- LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 435/01
Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Beginn der Berufungsfrist bei …
- LSG Bayern, 21.10.2002 - L 11 AL 327/01
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 AL 1540/14
- LSG Saarland, 28.05.2004 - L 8 AL 36/03
Insolvenzgeld - Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Eintritt des …
- LSG Hamburg, 29.04.2024 - L 2 AL 11/22
- LSG Hamburg, 29.05.2024 - L 2 AL 11/22
Ausschluss einer Bewilligung von Insolvenzgeld bei schuldhafter Versäumung der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 8 AL 2214/06
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2007 - L 7 AL 5790/06
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2006 - L 13 AL 475/05
- LSG Berlin, 03.06.1988 - L 4 Ar 107/87
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