Rechtsprechung
| BSG, 06.10.1965 - 10 RV 215/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unberechtigte Versorgungsbezüge - Rückforderungsrecht der Versorgungsverwaltung - Rückforderungszeitpunkt - Rückforderung nach dem 01.04.1955
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 22.10.1968 - 9 RV 418/65
Haftung eines Leistungsempfängers für seinen Vertreter im Verwaltungsrecht - …
Der 10. Senat des BSG hat im Urteil vom 6. Oktober 1965 - 10 RV 215/63 - (BVBl 1966 S. 65) im Ergebnis das Mündel für verpflichtet gehalten, die auf Grund wissentlich falscher Angaben der Mutter gezahlten Versorgungsleistungen gemäß § 47 Abs. 3 VerwVG zurückzugewähren.Die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts gehören insoweit zu dem hier anzuwendenden und zur Zeit des Erlasses des Bescheides vom 21. August 1962 geltenden Recht (BSG Urteil vom 6. Oktober 1965 - 10 RV 215/63 -, BVBl. 1966 S. 65;… BSG in SozR VerwVG § 42 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 10. März 1964 - 9 RV 506/63 - (BVBl. 1964 S. 133) und vom 24. November 1965 - 9 RV 598/63 -).
- BSG, 24.11.1965 - 9 RV 598/63 seinem Inkrafttreten an Wirkungen äußern kann" Das bedeutet abernicht, daß Bescheide, die vor dem 1° April 1955 erlassen wurden, nach dem 1° April 1955 nicht rückwirkend zurückgenommen werden könnten (vgl. auch BSG Urto vom 60 Oktober 1965 - 10 RV 215/63 -)° Das Gegenteil ergibt sich aus dem Gedanken der Rechtskontinuität° Nur bestimmen sich die Wirkungen der Rücknahme für die Zeit vor dem 1" April '."13 ".
- BSG, 12.07.1966 - 10 RV 627/64 1965 - 10 RV 215/63 Hinweisen),.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".