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| BSG, 07.12.1965 - 10 RV 291/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76
Ausländischer Arbeitsloser - Keine Arbeitserlaubnis - Verfügbarkeit - …
Wegen der stets zu berücksichtigenden besonderen Funktion der einzelnen Vorschriften brauchte der erkennende Senat sich auch nicht mit Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) auseinanderzusetzen, die zu anderen - wenn teilweise auch im Wortlaut ähnlichen - "Härte"-Regelungen ergangen sind (…vgl. BSGE 34, 269 = SozR Nr. 1 zu § 602 RVO;… BSG SozR Nrn. 2 und 9 zu § 89 BVG; BSG, Urteil vom 7. Dezember 1965 - 10 RV 291/64 - BVBl 1966, 86; BSG, Urteil vom 19. Dezember 1967 - 8 RV 509/65 - VersorgB 1968, 49; BSG, Urteil vom 20. August 1970 - 1 RA 235/69 - SozEntsch VI § 140 AVG nF Nr. 5; ferner BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1972 - Buchholz, 436.0 § 91 Nr. 4; OVG Hamburg FamRZ 1976, 475). - BSG, 15.08.1967 - 10 RV 927/65
Zwingendes Gebot der Rückerstattung zu viel gezahlter Leistungen - Rückerstattung …
Zu dem Begriff "besondere Härte" hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Dezember 1965 - 10 RV 291/64 - (BVBl 1966 S. 66, 67) ausgeführt, daß die Frage, ob eine "besondere Härte" im Sinne des § 47 Abs. 4 VerwVG vorliegt, nur entschieden werden kann, wenn die für den Einzelfall in Betracht kommenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft und die Einkünfte den notwendigen Ausgaben gegenübergestellt werden. - BSG, 01.02.1968 - 10 RV 333/66
Hinterbliebenenversorgung im Wege des Härteausgleiches - Auslegung des …
Bei dem Begriff "besondere Härte" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Inhalt und Begrenzung weitgehend ungewiß ist und der mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muß (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1965 - 10 RV 291/64 - in BVBl 1966, 66 und Urteil vom 15. August 1967 - 10 RV 927/65; Urteil des 9. Senats vom 27. Mai 1959 - 9 RV 1062/57 - in BSG 10, 51 ff; Urteil des 7. Senats vom 18. Dezember 1963 - 7 RV 1302/61 - in Breithaupt 1964, 327; s. insbesondere auch Bachof, JZ 1955 S. 97 ff).
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