Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 31.01.1963 - 9 RV 886/61

  Witwenbeihilfe - Kürzung der Witwenrente - Unterhaltsanspruch infolge der …

  Auszug aus BSG, 08.03.1966 - 10 RV 708/65

  BeSeheide zu verurteilen, vom 1° April 1963 an Witwenrente zu gewähren, In der nevisionsbegründung vom 230 August 1965, auf die Bezug genommen wird und die am 24, August 1965 beim BSG eingegangen ist, vertritt die Klägerin zunächst die Auffassung, daß ihr AnsPrueh nach @ 44 Abs° 5 BVG idF des 2° NOG zu beurteilen sei, Obwohl @ 44 Abs, 5 BVG nF erst am 10 Januar 1964 in Kraft getreten und nicht ausdrücklich rückwirkend für anwendbar erklärt werden sei, müsse doch von dieser Vorschrift ausgegangen werden, weil sie keinen 'neuen Rechtssatz, sondern weitgehend die gleiche Regelung enthalte wie 5 44 Abs, 5 BVG aF (idF des 10 NOG) in Verbindung mit den 99 1 Abs, 2, 14 Abs, 1 DVD vom 110 Januar 1961, Bereits nach diesen alten Vorschriften seien von den anrcchcnbaren Einkünften solche Unterhaltsansprüche ausgenommen gemesen, auf deren Geltendmachung aus einem verständigen Grunde verzichtet werden sei, Das 20 NOG habe diese Regelung entsprechend der Rechtsprechung des BSG (vgl° BSG 18, 263) nunmehr in das Gesetz übernommen und klargestelltc Der Sachverhalt müsse daher nach 5 44 Abs, 5 BVG nF beurteilt werden,.

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• BSG, 11.11.1966 - 10 RV 270/64

  Möglichkeit der Anrechnung eines Betrages aus einer monatlichen Leibrente …

  Die Witwenbeihilfe ist dazu bestimmt, nach Auflösung der zweiten Ehe als subsidiäre Leistung eine Versorgungslücke zu schließen (siehe dazu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. März 1966 - 10 RV 708/65 - BVBl 1966 S. 119;… vgl. auch für das Gebiet der Rentenversicherung BSG 19, 53 ff und BSG in SozR RVO § 1291 Nr. 9).
• BSG, 30.01.1969 - 8 RV 125/68

  Witwenansprüche - Auflösung der neuen Ehe - Unterhaltsansprüche - Wiederaufleben …

  - BSG 18, 263); Sie wendet sich gegen das Urteil des 100 Senats vom 80 März 1966 ( 10 RV 708/65 - KGV 1966 So 228)" dessen gegenteiliger Rechtsauffassung über die Auslegung der Anrechnungsvorschrift nicht zu folgen sein - 5 ".
• BSG, 22.09.1977 - 10 RV 65/76
  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist ein Grund "verständig" im Sinne des BVG, wenn dabei nicht nur (einseitig) die plausiblen privaten, persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Interessen des Versorgungsberechtigten, sondern ebenso auch die im Zweck der einzelnen Versorgungsleistungen zum Ausdruck gekommenen objektiven Interessen der von der Versorgungsverwaltung vertretenen Allgemeinheit (des Staates) berücksichtigt werden (vgl BSGE 25, 262; Urteile vom 8. März 1966 4 10 RV 708/65 - in BVBl 1966, 119; vom 11. November 1966 - 10 RV 270/64 - in BVBl 1967, 89; vom 14. Oktober 1970 - 10 RV 556/68.
• BSG, 27.09.1973 - 10 RV 456/72

  Mehrarbeitsvergütung - verständiger Grund

  Zum 'verständigen Grund' (vergleiche auch BSG vom 1966-03-08 10 RV 708/65 = BVBl 1966, 119; BSG 1966-11-11 10 RV 270/64 = BSGE 25, 262-267, 266).