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Rechtsprechung
   BSG, 22.09.1977 - 10 RV 85/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,6039
BSG, 22.09.1977 - 10 RV 85/76 (https://dejure.org/1977,6039)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1977 - 10 RV 85/76 (https://dejure.org/1977,6039)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1977 - 10 RV 85/76 (https://dejure.org/1977,6039)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 11 VH 88/09

    Soziales Entschädigungsrecht - Feststellung einer Schädigungsfolge - …

    Die vom Bundessozialgericht zu der Vorgängerregelung des § 40 KOVVfG entwickelten Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1976 - 9 RV 564/74 -, Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 85/76 -, Urteil vom 8. Juli 1980 - 9 RV 24/79 - jeweils zitiert nach juris), wonach in den Fällen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Nichtleistung unter bestimmten Umständen unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung ein Anspruch auf rückwirkende Leistungsgewährung über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren vor Antragstellung in Betracht kommen konnte, finden daher im Rahmen des § 44 Abs. 4 SGB X keine Berücksichtigung.
  • BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76

    Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …

    bloß noch auf die Anordnung, von welchem Zeitpunkt an die neue Regelung wirksam sein soll (BSGE 26, 146, 148; 29, 285; BVBl 69, 129; 70, 128; Urteil vom 22.9.1977 - 10 RV 85/76).
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