Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 16.09.2009 - 10 S 10/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13
Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
Nach der - weit überwiegenden - Gegenauffassung, der sich der Senat anschließt, ist der Wortlaut "allein nicht notwendigerweise" nur so zu verstehen, dass lediglich zwingende Beweisregeln, nicht aber widerlegbare Beweiserleichterungen unzulässig sind; der Anscheinsbeweis führt nicht zu einer zwingenden Beweislastumkehr, weil der Nachweis eines atypischen Verhaltens möglich bleibt (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2012 - I-17 U 79/11; LG Berlin, Urt. v. 22.06.2010 - 10 S 10/09;… AG Frankfurt, Urt. v. 10.11.2010 - 29 C 1461/10 - 85, Rn. 18;… v. Westphalen, in: Erman, BGB, a.a.O., § 675w, Rn. 12;… MünchKommBGB/Casper, 6. Aufl. 2012, § 675w, Rn. 13; Casper/Pfeifle, WM 2009, 2343, 2347 f.; Nobbe, WM 2011, 961, 967 f.; Lohmann/Koch, WM 2008, 57, 63; Grundmann, WM 2009, 1157, 1163; Kollrus, MDR 2012, 377, 378). - AG Berlin-Tiergarten, 05.04.2012 - 610 C 588/11
Lichtkuppeln einer Flachdachkonstruktion als Sondereigentum
Es verbietet sich daher eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 2 GO auf die streitgegenständlichen Lichtkuppeln (vgl. auch LG Stuttgart, Urt. vom 16.9.2009 - 10 S 10/09, zitiert nach Juris). - VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 43/11
Rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Sachvortrag
Ob dieser Wertung zu folgen sein wird (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2010 - 10 S 10/09 -, NJW-RR 2011, 352; OLG Frankfurt, Urteil v. 7. Dezember 2001 - 24 U 188/99 - NJW-RR 2002, 692), ist eine Frage des materiellen Rechts und einer Bewertung des Verfassungsgerichts entzogen. - AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10
Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die …
Die Übertragung von Instandsetzungspflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums in der Teilungserklärung oder durch Vereinbarung sind zulässig (BayObLG, Beschluss vom 04.03.2004 - 2Z BR 244/03 = NZM 2004, 659 = ZMR 2004, 605; i.E. LG Stuttgart, Urteil vom 16.09.2009 - 10 S 10/09;… Jennißen, § 22 Rn. 95;… Bärmann, 11. Auflage, § 14, Rn. 27;… § 21, Rn. 88). - LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 7 Sa 1010/16
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug
Die Aufbewahrung von Wertgegenständen in einem auf der Straße abgestellten und dann unbeaufsichtigt zurückgelassenen Fahrzeug begründet den Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens (LG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2010 - 10 S 10/09 -, NJW-RR 2011, 352-355; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 555; LG Hamburg, NJW-RR 2002, 264).
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