Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

• Judicialis

  FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2

• blutalkohol , S. 222

  Zum Begriff der gelegentlichen Einnahme i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und zur Berechtigung der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

• archive.org

  Drogen - Der einmalige Konsum von Cannabis ist nicht als Bestandteil des gelegentlichen Konsums zu sehen, sondern stellt einen eigenen Sachverhalt dar. Bezug zu § 14 Abs.1 Satz 4 und Anlage 4 Nr.9.2.2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, einmalige Einnahme, gelegentliche Einnahme, ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten, Beibringung, Verweigerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Begriff des gelegentlichen Konsums

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ; Einmaliger Konsum von Cannabis ; Eingriff in den Bereich privater Lebensgestaltung ; Nachweis einer Fahrt unter Cannabiseinfluss

Papierfundstellen

• NZV 2004, 215
• VBlBW 2004, 32
• VBlBW 2004, 36
• DÖV 2004, 129

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Im Übrigen unterscheidet auch das Bundesverfassungsgericht in dem vom Antragsgegner angeführten Beschluss vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -) sprachlich zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum von Cannabis (…Rn. 45: "bei einmaligem oder gelegentlichem Haschischkonsum" bzw. "der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsument";… Rn. 46: "dem einmaligen oder gelegentlichen Haschischkonsumenten").

  Soweit sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht zur Auslegung des Begriffs "gelegentlich" auf Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (1 BvR 2062/96, Rn. 45 f.) beruft, gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend.

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Dies gilt auch für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2001 (- 3 C 13.01 - NJW 2002, 78-80), auf das das Bundesverfassungsgericht im genannten Beschluss vom 20.06.2002 Bezug genommen hat ("ein gelegentlicher oder gar einmaliger Cannabiskonsum").
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Denn ein medizinisch-psychologisches Gutachten greift noch stärker in den Bereich privater Lebensgestaltung ein als rein medizinische Feststellungen im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - BVerfGE 89, 69, 82 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03

  Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Ferner kann sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht, ein einmaliger Konsum reiche für das Tatbestandsmerkmal "gelegentliche Einnahme von Cannabis" im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aus, nicht auf den Senatsbeschluss vom 07.03.2003 (- 10 S 323/03 - ZfSch 2003, 266-268 = DAR 2003, 236) stützen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Aus den festgestellten Werten für THC und seine Abbauprodukte THC-OH und THC-COOH kann auf die Häufigkeit und Intensität der Einnahme von Cannabis geschlossen werden (vgl. z.B. die in Nordrhein-Westfalen praktizierte Abgrenzung zwischen einmaligem, gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum nach Maßgabe der für THC-COOH festgestellten Werte, OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187 und Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof, Blutalkohol 2000, 39).
• OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606).
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00

  Begriff des gelegentlichen Konsums

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606).
• KG, 14.06.2001 - 12 U 5931/00

  Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606).

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• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Rn. 20 Angesichts dessen ist gegen die vom Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuvor u.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - VBlBW 2004, 32) vertretene Auffassung, dass eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbstständigen Konsumvorgängen anzunehmen ist, aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (ebenso die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rspr.; vgl. u.a. VGH München…, Beschluss vom 4. November 2008 - 11 CS 08.25 76 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 20. März 2014 - 16 E 1074/13 - juris Rn. 3; nunmehr auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 - NJW 2014, 3260 unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …

  Soll mit diesem Begriff - wie hier der Fall - die Häufigkeit von Geschehnissen zum Ausdruck gebracht werden, so wird er im Sinne von "manchmal", "häufiger, aber nicht regelmäßig", "öfters", "hin und wieder" oder "ab und zu" verstanden; er dient damit der Beschreibung eines mehr als einmal eintretenden Ereignisses (VGH BW vom 29.9.2003 DÖV 2004, 129 mit Belegstellen aus dem philologischen Schrifttum).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …

  Rn. 25 1. Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen anzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; ebenso u.a. BayVGH, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …

  Die dort wiedergegebene Äußerung des Antragstellers, "regelmäßig Cannabisprodukte zu konsumieren", belegt zumindest, dass es sich bei dem durch die Blutuntersuchung vom 19.06.2006 nachgewiesenen Konsum nicht um eine nur einmalige Einnahme handelt, die nach der Senatsrechtsprechung für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht ausreicht (vgl. Senatsbeschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 36).
• OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

  Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

  Eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis im Sinne dieser Norm ist gekennzeichnet durch einen zumindest mehrmaligen Konsum; bleibt es bei einem einmaligen Vorkommnis dieser Art, kann nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht von einer gelegentlichen Einnahme die Rede sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, 215 f. mit ausführlicher Begründung).

  Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 - OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.).

  Sie findet entweder in tabellarischer Form oder der Sache nach Anwendung in der Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216; OVG Saarland, Beschluss vom 30. September 2002 - 9 W 25/02 -, zfs 2003, 44, 45 f.), bei den Fahrerlaubnisbehörden (vgl. den Hinweis bei Himmelreich, DAR 2002, 26, 28 auf einen entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 1999) und in der einschlägigen Literatur (…Himmelreich, a. a. O., S. 29; vgl. auch Gehrmann, NZV 2002, 201, 205 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
  Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.

  Die Fahrerlaubnisbehörde hat auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine entsprechende ärztliche Begutachtung des Antragstellers zu veranlassen, um zu klären, ob er entgegen seinem Vorbringen Cannabis gelegentlich zu sich nimmt (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, S. 215, 216; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162).

• OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …

  Dem Verwaltungsgericht und den anderen Vertretern der gegnerischen Ansicht (…OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, NVwZ-RR 2001, S. 606;… OVG Bautzen, Beschl. v. 8.11.2001, DÖV 2002, S. 577; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2003, DÖV 2004, S. 129; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, zitiert nach juris;… vgl. auch Dietz, Cannabismissbrauch und Kraftfahreignung, in NVwZ 2005, S. 410 ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 Rdnr. 4) ist zuzugestehen, dass das Wort "gelegentlich" im allgemeinen Sprachgebrauch meist der Umschreibung eines mehr als einmal auftretenden Ereignisses dient.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09

  Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum

  Rn. 5 Gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. VGH München…, Beschluss vom 25. November 2008 - 11 CS 08.2238 -, juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - juris Rn. 3 ff.).
• VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08

  Zum Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum; Cannabis; …

  In der deutschen Sprache wird "gelegentlich", soll die Häufigkeit von Geschehnissen umschrieben werden, im Sinne von "manchmal", "häufiger, aber nicht regelmäßig", "öfters", "hin und wieder" oder "ab und zu" verstanden und dient damit zur Beschreibung eines mehr als ein Mal eingetretenen Ereignisses (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 4).

  Dagegen reicht es aus, wenn Cannabis mindestens zweimal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 11 CS 07.3066 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, zitiert nach juris, Rn. 7).

• VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05

  Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …

  Zwar kann anhand der beim Antragsteller durch die Blutuntersuchung festgestellten Werte für THC und seine Abbauprodukte THC-OH und THC-COOH auf die Intensität und die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis geschlossen werden (so VGH BW, B.v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, NZV 2004, 215).
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14

  Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

  Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10

  Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
• OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
• VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13

  Alkohol; Amphetamin; Beigebrauch; Cannabis; COOH; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
• OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 16 B 868/08

  Wertung eines einmaligen Konsums von Cannabis als gelegentlicher Konsum i.S.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
• OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2006 - 10 E 10099/06
• VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis - …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12

  Begründen der Annahme eines gelegentlichen Konsums i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 …
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
• VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17

  Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04

  Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07

  Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …
• VG Oldenburg, 16.01.2012 - 7 B 11/12

  Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 16 B 682/05

  Cannabiskonsum
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
• OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09

  Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis
• VG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 12 L 1560/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 6 L 439/11

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
• VG Schleswig, 18.08.2005 - 3 B 155/05
• VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11

  Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - 1 S 102.09

  Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Betäubungsmittelkonsum; je einmaliger …
• VG Dresden, 24.03.2005 - 14 K 445/05

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
• VG Freiburg, 01.03.2005 - 1 K 151/05

  Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 3 B 40/07
• VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07

  Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen …