Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 StVG, § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

• verkehrslexikon.de

  Keine automatische Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis von "Reichsbürgern"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" spricht nicht per se für fehlende Fahreignung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug für Reichsbürger?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung - Psychische Erkrankung bei über bloße Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorliegenden kognitiven Defiziten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und ...

Besprechungen u.ä.

• christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1276
• NZV 2018, 150
• VBlBW 2018, 326
• DÖV 2018, 291

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (27)

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• OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16

  Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Rn. 10 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris;… ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).

  Von daher dürften Äußerungen und Verhaltensweisen, die sich im Rahmen des bei Anhängern der "Reichsbürgerbewegung" Üblichen halten, zwar auf eine akzentuierte Persönlichkeit, nicht aber auf einen Wahn oder Ähnliches schließen lassen und damit für sich allein gesehen noch nicht geeignet sein, einen Eignungsmangel wegen Vorliegens einer psychischen Erkrankung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV als nahe liegend erscheinen zu lassen (im Ergebnis ebenfalls zurückhaltend gegenüber einer Pathologisierung sog. Reichsbürger z. B. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 27.11.2012 a. a. O.; VG Frankfurt Oder…, Beschluss vom 19.05.2011 a. a. O.).

  So können sich etwa Bedenken in Bezug auf die psychische Kraftfahreignung ergeben bei gänzlich unzusammenhängenden, völlig verworrenen Aussagen, die zudem eine Vielzahl gravierender sprachlicher Unstimmigkeiten enthalten und nicht einmal eine logische Gedankenfolge erkennen lassen; solche nicht nachvollziehbaren Gedankensprünge und sprachliche Auffälligkeiten können auf kognitiven Defiziten beruhen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Vielmehr handelt es sich bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens um eine Gefahrerforschungsmaßnahme, die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV bereits dann in Betracht kommt, wenn - hinreichend gewichtige - Tatsachen auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach den Anlagen 4 oder 5 der FeV hinweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene bereits im öffentlichen Straßenverkehr auffällig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337 ).

  Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. …und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - 11 ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

  Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris …und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 1 S 71.12

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Rn. 10 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris;… ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).

  Von daher dürften Äußerungen und Verhaltensweisen, die sich im Rahmen des bei Anhängern der "Reichsbürgerbewegung" Üblichen halten, zwar auf eine akzentuierte Persönlichkeit, nicht aber auf einen Wahn oder Ähnliches schließen lassen und damit für sich allein gesehen noch nicht geeignet sein, einen Eignungsmangel wegen Vorliegens einer psychischen Erkrankung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV als nahe liegend erscheinen zu lassen (im Ergebnis ebenfalls zurückhaltend gegenüber einer Pathologisierung sog. Reichsbürger z. B. ThürOVG…, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 27.11.2012 a. a. O.; VG Frankfurt Oder…, Beschluss vom 19.05.2011 a. a. O.).

  Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (…zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris …und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 ).

  Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179;… Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 ).

  Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179; Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Wegen der mit der Befolgung oder aber Nichtbefolgung einer solchen Aufforderung einhergehenden beträchtlichen Belastungen für den Betroffenen muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen; mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; Senatsurteil vom 28.10.2004 - 10 S 475/04 - DAR 2005, 352).

  Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - 11 ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

• VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12

  Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Rn. 10 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris;… ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).

  Von daher dürften Äußerungen und Verhaltensweisen, die sich im Rahmen des bei Anhängern der "Reichsbürgerbewegung" Üblichen halten, zwar auf eine akzentuierte Persönlichkeit, nicht aber auf einen Wahn oder Ähnliches schließen lassen und damit für sich allein gesehen noch nicht geeignet sein, einen Eignungsmangel wegen Vorliegens einer psychischen Erkrankung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV als nahe liegend erscheinen zu lassen (im Ergebnis ebenfalls zurückhaltend gegenüber einer Pathologisierung sog. Reichsbürger z. B. ThürOVG…, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 a. a. O.; VG Frankfurt Oder…, Beschluss vom 19.05.2011 a. a. O.).

• VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505

  Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. …und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - 11 ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

  Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (…zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15

  Depression; Gutachten, ärztliches; Gutachtenanforderung; Herzrhythmusstörungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. …und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - 11 ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

  Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (…zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris …und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

• VG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 2 L 58/11

  Voraussetzungen für eine Pflicht zur Gutachtenbeibringung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Rn. 10 In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris;… ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).

  Von daher dürften Äußerungen und Verhaltensweisen, die sich im Rahmen des bei Anhängern der "Reichsbürgerbewegung" Üblichen halten, zwar auf eine akzentuierte Persönlichkeit, nicht aber auf einen Wahn oder Ähnliches schließen lassen und damit für sich allein gesehen noch nicht geeignet sein, einen Eignungsmangel wegen Vorliegens einer psychischen Erkrankung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV als nahe liegend erscheinen zu lassen (im Ergebnis ebenfalls zurückhaltend gegenüber einer Pathologisierung sog. Reichsbürger z. B. ThürOVG…, Beschluss vom 02.02.2017 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 27.11.2012 a. a. O.; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07

  Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

  Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
• VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17

  Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
• VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

  Ablehnung; Amtsarzt; Antrag; Deutsches Reich; Entziehung; Fahreignung; …
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
• OVG Hamburg, 07.11.2013 - 4 Bs 186/13

  Anforderungen an das Angebot, Ersatzwohnraum zu schaffen, gegen Erteilung einer …
• VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196

  Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger"
• VG Meiningen, 08.11.2011 - 2 K 297/11

  Nichtvorlage Gutachten - Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber …
• VG Berlin, 07.10.2011 - 20 L 108.11

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 1 S 10.13

  Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahreignungszweifel aufgrund von extremen …
• VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13

  Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2007 - 12 ME 154/07

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• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18

  Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an …

  Die erteilte Fahrerlaubnis der Klasse A war nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da sie durch die Festsetzung der Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 der Anlage 9 (Lfd. Nrn. 126 und 127: Begrenzung auf dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen) erheblich eingeschränkt ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 18 ; siehe auch BayVGH…, Beschluss vom 06.09.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

  Als Reichsbürger werden dabei allgemein Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris, Rn. 15;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 -, juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.1.2018 - 10 S 2000/17 - , juris, Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 2 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 9 ) führt aber nicht dazu, dass die vom Senat im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 - 13 S 526/26

  Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines …

  Denn der Betroffene muss sich zeitnah innerhalb der noch offenen Beibringungsfrist darüber Klarheit verschaffen können, ob er sich der angeordneten Begutachtung aussetzt oder ob er diese für ungerechtfertigt hält (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 21;… Beschluss des Senats vom 14.09.2021 - 13 S 2350/21 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 4 …und Urteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - juris Rn. 50 ).

  Rn. 5 Hat der Antragsteller damit die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts hinreichend erschüttert, führt die dann gebotene umfassende Prüfung (…vgl. etwa Beschluss des Senats vom 25.02.2021 - 13 S 3272/20 - juris Rn. 6 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018 a. a. O. Rn. 2) dazu, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Erfolg hat.

  Das ist für ihn wegen der sich aus § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ergebenden Rechtsfolgen von besonderer Bedeutung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018 a. a. O. Rn. 4 f.).

• OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

  Rn. 15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt;… ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Ein solcher Schluss ist zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und für die Nichtbeibringung kein ausreichender, von dem Betroffenen nicht zu vertretender Grund besteht (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 19; Beschluss des Senats vom 14.06.2023 - 13 S 366/23 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 3 ff.;… Urteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.03.2021 - 16 B 22/21 - juris Rn. 5;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 11 FeV Rn. 51).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2025 - 13 S 390/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf eine …

  Nicht erforderlich ist, dass ein Mangel - hier eine Erkrankung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV - bereits feststeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 5 ;… BayVGH, Beschlüsse vom 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 21 …und vom 04.02.2014 - 11 CS 13.2598 - juris Rn. 12).
• VG Arnsberg, 13.08.2026 - 6 K 4861/24
  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, juris, Rn. 17 ff., vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 -, juris, Rn. 8, und vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2014 - 16 B 955/14 -, juris, Rn. 6 f., und vom 10. September 2014 - 16 B 912/14 -, juris, Rn. 6, jeweils m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris, Rn. 4.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20

  Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …

  Das Antragsbegehren ist deshalb auch unter Aspekten zu prüfen, die vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind (vgl. nur VGH Mannheim, Beschl. v. 02.01.2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 07.11.2013 - 4 Bs 186/13 - juris Rn. 13;… OVG Münster, Beschl. v. 08.05.2002 - 1 B 241/02 - NVwZ 2002, 1390, juris Rn. 4 und v. 18.03.2002 - 7 B 315/02 - NVwZ 2002, 1390, juris Rn. 5;… vgl. auch Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 146 Rn. 15a).
• VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18

  Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

  Rn. 25 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17, NZV 2018, 150; Thür.
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 13 S 366/23

  Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber …
• VG Köln, 14.07.2026 - 23 L 1410/26
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 13 S 1336/24

  Bestandskraft von Verwaltungsakten durchbrechende rückwirkende Heilung von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 13 S 3272/20

  Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im …
• VG Gießen, 30.12.2022 - 6 L 2561/22

  Führerschein-Entzug nach Gutachten-Anordnung: Ist die Anordnung immer rechtmäßig?
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 13 S 2336/24

  Bestandskraft von Verwaltungsakten durchbrechende rückwirkende Heilung von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - 13 S 1891/25

  Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2025 - 13 S 829/24

  Gutachtensanordnung bei Zweifeln an der geistigen Kraftfahreignung
• VG Köln, 23.01.2025 - 6 L 583/24

  Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens Möglichkeit einer …
• VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
• VG Arnsberg, 02.08.2024 - 6 K 4017/23