Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Isolierte Anfechtung einer Nachuntersuchungsanordnung die im Rahmen des StVZO § 15b ergangen ist; Vergleich über Aufhebung einer Entziehungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1997, 199
• VBlBW 1997, 227
• DÖV 1997, 213

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93

  Anordnung, ein Gutachten beizubringen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 10 S 321/96

  Zwar ist es zutreffend, daß eine auf § 15b Abs. 2 S 1 Nr. 2 StVZO gestützte Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Beschl v 17.05.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372) und des Senats nicht isoliert anfechtbar ist, weil sie kein Verwaltungsakt, sondern eine vorbereitende Maßnahme ist, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient.
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 9/89

  Einschränkung der Faherlaubnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 10 S 321/96

  Dies hat der Senat für Auflagen nach § 12 Abs. 2 StVZO, gerade auch für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Nachuntersuchung, im Anschluß an das OVG Rheinland-Pfalz (NJW 1990, 1194) bereits entschieden (Beschl v 04.07.1996 - 10 S 975/95 -, zur Veröffentlichung in VBlBW 1996 vorgesehen; vgl auch Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot und Führerscheinentzug, Bd 11, 7. Aufl, Rn 339).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 10 S 975/95

  Erteilung der Fahrerlaubnis unter Beifügung einer selbständig anfechtbaren …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 10 S 321/96

  Dies hat der Senat für Auflagen nach § 12 Abs. 2 StVZO, gerade auch für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Nachuntersuchung, im Anschluß an das OVG Rheinland-Pfalz (NJW 1990, 1194) bereits entschieden (Beschl v 04.07.1996 - 10 S 975/95 -, zur Veröffentlichung in VBlBW 1996 vorgesehen; vgl auch Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot und Führerscheinentzug, Bd 11, 7. Aufl, Rn 339).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …

  Denn die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - VBlBW 1997, 222).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …

  Ein ungeeigneter Kraftfahrer kann selbst bei hohen Fahrleistungen aufgrund der geringen Kontrolldichte und der demgemäß hohen Dunkelziffer von Delikten im Straßenverkehr jahrelang unauffällig bleiben; gleichwohl kann sich aber die von ihm ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.1996 - 10 S 321/96 -, NZV 1997, 199 = VBlBW 1997, 227).
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2026 - 13 S 2020/25

  Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen …

  Angesichts des hohen Rangs der potenziell gefährdeten Rechtsgüter Leben und Gesundheit und des Umstands, dass die von einem nicht berechtigten Kraftfahrer potenziell ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sich jederzeit aktualisieren kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - juris Rn. 9), enthält die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine - auch im Ergebnis zutreffende - Abwägung der widerstreitenden Interessen.

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2025 - 13 S 1880/24

  Fahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung

  Angesichts des hohen Rangs der potenziell gefährdeten Rechtsgüter Leben und Gesundheit und des Umstands, dass die von einem nicht geeigneten Kraftfahrer potenziell ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sich jederzeit aktualisieren kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - juris Rn. 9), enthält die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine - auch im Ergebnis zutreffende - Abwägung der widerstreitenden Interessen.

  Die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …

  Die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 -, VBlBW 1997, 227).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …

  Ein ungeeigneter Kraftfahrer kann selbst bei hohen Fahrleistungen aufgrund der geringen Kontrolldichte und der demgemäß hohen Dunkelziffer von Alkoholdelikten im Straßenverkehr jahrelang unauffällig bleiben; gleichwohl kann sich aber die von ihm ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - VBlBW 1997, 227).
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender …

  Die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 -, VBlBW 1997, 227).
• VG Freiburg, 07.09.2009 - 1 K 1209/09

  Beschränkung der Fahrerlaubnis wegen Tagesschläfrigkeit

  Erst daran anknüpfend wären Auflagen oder Beschränkungen in Betracht gekommen, bei deren Beachtung eine ordnungsgemäße Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr sichergestellt ist (Bay. VGH, Beschl. v. 30.6.2005 - 11 CS 05.888 - juris; VGH Bad.-Württ., VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1996 - 10 S 321/96 -, NZV 1997, 199; Urt. v. 28.2.1989 - 10 S 2302/87 - NZV 1989, 315; Saarl.