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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4816
LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06 (https://dejure.org/2007,4816)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06 (https://dejure.org/2007,4816)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - 10 Sa 1684/06 (https://dejure.org/2007,4816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung einer Betriebsabteilung, fehlende Übernahmemöglichkeit in eine andere Betriebsabteilung, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 102 BetrVG, §§ 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 und 5 KSchG
    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung einer Betriebsabteilung, fehlende Übernahmemöglichkeit in eine andere Betriebsabteilung, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

  • Judicialis

    BetrVG § 102; ; KSchG § 15 Abs. 1 S. 2; ; KSchG § 15 Abs. 4; ; KSchG § 15 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates bei unterlassener Unterrichtung über Sonderkündigungsschutz und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats; Schließung einer Betriebsabteilung; Fehlende Übernahmemöglichkeit in eine andere Betriebsabteilung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05

    Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer …

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 17.11.2005 - DB 2006, 846; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2005;… KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rz. 126).

    Die Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen setzt voraus, dass der Mandatsträger im Betrieb nicht oder nicht mehr in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG, Urteil vom 25.11.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 11; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).

  • BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82

    Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Für eine ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG ist lediglich eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG erforderlich (BAG, Urteil vom 29.03.1977 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 11; BAG, Urteil vom 20.01.1984 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16;… ErfK/Ascheid, 7. Aufl., § 15 KSchG Rz. 43;… KR/Etzel, 8. Aufl., § 15 KSchG Rz. 95 m.w.N.).

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil eines arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 30.05.1958 - AP KSchG § 13 Nr. 13; BAG, Urteil vom 20.01.1984 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16;… KR/Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 121;… ErfK/Ascheid, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 45;… APS/Linck, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 182 m.w.N.).

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

    Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen oder eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so kann vom Arbeitgeber keine weitere detaillierte Begründung verlangt werden (BAG, Urteil vom 20.05.1999 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 49; BAG, Urteil vom 28.08.2003 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2005 - NZA-RR 2005, 629;… KR/Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz. 69;… Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 412 m.w.N.).
  • BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05

    Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 17.11.2005 - DB 2006, 846; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2005;… KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rz. 126).
  • BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88

    Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen oder eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so kann vom Arbeitgeber keine weitere detaillierte Begründung verlangt werden (BAG, Urteil vom 20.05.1999 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 49; BAG, Urteil vom 28.08.2003 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2005 - NZA-RR 2005, 629;… KR/Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz. 69;… Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 412 m.w.N.).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 175/01

    Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 17.11.2005 - DB 2006, 846; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2005;… KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rz. 126).
  • BAG, 25.11.1981 - 7 AZR 382/79

    Kündigungsschutzklage - Beweislast

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Die Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen setzt voraus, dass der Mandatsträger im Betrieb nicht oder nicht mehr in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG, Urteil vom 25.11.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 11; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05

    Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen oder eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so kann vom Arbeitgeber keine weitere detaillierte Begründung verlangt werden (BAG, Urteil vom 20.05.1999 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 49; BAG, Urteil vom 28.08.2003 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2005 - NZA-RR 2005, 629;… KR/Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz. 69;… Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 412 m.w.N.).
  • BAG, 30.05.1958 - 1 AZR 478/57

    Betriebsabteilung - Personelle Einheit - Organisatorische Abgrenzbarkeit - …

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil eines arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 30.05.1958 - AP KSchG § 13 Nr. 13; BAG, Urteil vom 20.01.1984 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16;… KR/Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 121;… ErfK/Ascheid, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 45;… APS/Linck, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 182 m.w.N.).
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
    Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgebenden Tatsachen mitzuteilen (BAG, Urteil vom 02.11.1983 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 29; BAG, Urteil vom 05.12.2002 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60; zuletzt: BAG, Urteil vom 06.10.2005 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150;… KR/Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz. 62 ff.;… Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 403 ff., APS/Koch, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 104 m.w.N.).
  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

    Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

    Anhörungsverfahren - Kündigung

  • BAG, 29.03.1977 - 1 AZR 46/75

    Kündigung von Betriebsratsmitgliedern - Betriebsstillegung - Kündigungsfrist - …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 1 Sa 914/06

    Vorrang des Betriebsratsmitglieds vor nicht sonderkündigungsgeschützten …

    Dabei stehen sich die beiderseitigen Interessen grundsätzlich nicht gleichrangig gegenüber, sondern dem Mandatsträger gebührt aufgrund der vom Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 KSchG vorgenommenen Wertung vielmehr der Vorrang, so dass die Kontinuität des Betriebsratsamts jedenfalls gegenüber nicht ihrerseits sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmern nur in Ausnahmefällen weichen muss (BAG, Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 990; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1997, LAGE § 15 KSchG Nr. 16; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06; Horcher, NZA-RR 2006, 393, 398; Auer, Anm. EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 51 sowie diejenigen Autoren, die eine Interessenabwägung von vornherein ablehnen).

    All dies hat der Arbeitgeber vor der Kündigung eines Mandatsträgers in Erwägung zu ziehen und mit ihm gegebenenfalls über eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen zu verhandeln (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2002, AP § 615 BGB Nr. 97; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2004 - 10 Sa 443/04;… APS/Linck, 3. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 186;… KR/Etzel, 8. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 126).

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