Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Rn. 58 Bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstieges geforderte Bewährungszeiten können sich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - im Falle einer entsprechenden Übergangsvorschrift - auf unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken (BAG, Urteil vom 14. April 1999 - 4 AZR 189/98).

  Nur unbewusste Tariflücken können geschlossen werden (vgl. BAG, Urteil vom 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 m.w.N.).

• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Es ist aber darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Darlegungserleichterungen in der Regel nur dann uneingeschränkt anzunehmen sind und eine pauschale Prüfung ausreichend ist, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet ( BAG Urteil vom 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 m.w.N.).

  Soweit eine Rechtsnorm die höhere Eingruppierung vom Ablauf von Bewährungszeiten abhängig macht, können die Bewährungszeiten zwar grundsätzlich auch zurückgelegt werden, bevor die Rechtsnorm den Bewährungsaufstieg eingeführt hat (BAG, Urteil vom 5. November 1997 - 4 AZR 178/96).

• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

  Eingruppierung eines Schiffsführers

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Die Neuregelung bzw. Ergänzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien überlassen (BAG, Urteil vom 8.11.2006 - 4 AZR 558/05 m.w.N.).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vergleiche BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80, Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Ist eine solche Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten für ein neu geschaffenes Tätigkeitsmerkmal beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigten, deutlich zum Ausdruck kommen (BAG, Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 693/92).
• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

  Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vergleiche BAG, Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80, Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82).
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

  Unterbrechung der Bewährungszeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  In den vom Bundesarbeitsgericht in Bezug genommenen Fall aus dem Jahre 1994 (BAG, Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 228/93) handelte es sich aber gar nicht um die Einführung eines neuen Bewährungsaufstiegs, sondern um eine Regelung durch den 66. Änderungstarifvertrag zum BAT, mit der Kindererziehungszeiten bis zu 5 Jahren als Unterbrechungszeit für den Bewährungsaufstieg unschädlich sein sollten.
• BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 756/97

  Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG, Urteil vom 11. November 1998 - 4 AZR 756/97).

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• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 291/07

  Eingruppierung einer Krankenschwester nach MTV Pro Seniore - Bewährungsaufstieg - …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2007 - 10 Sa 1867/06 - wird zurückgewiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

  MTV Pro Seniore

  Anderenfalls hätte es jeder tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber den organisierten Arbeitnehmern in der Hand, durch die grundsätzliche Nichtanwendung eines geschlossenen, in Kraft getretenen und nach dem Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrags dessen gesetzlich festgelegte normative Wirkung zu umgehen (LAG Berlin-Brandenburg 12. Februar 2007 - 10 Sa 1867/06 - juris-Recherche; LAG Baden-Württemberg 10. November 2006 - 18 Sa 35/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 1058/06).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 25 Sa 1087/07

  Eingruppierung - Arbeitnehmer im Sozial-kuturellen Bereich - …

  Rn. 26 Das LAG Berlin, seit dem 01.01.2007 das LAG Berlin-Brandenburg, hat in ständiger Rechtsprechung aller betroffenen Kammern die wirksame Anwendung des MTV und die auf ihn Bezug nehmenden weiteren Tarifverträge vom 24.09.2004 festgestellt (bspw. vom 18.01.2007 - 5 Sa 922/06, vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, vom 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06, vom 10.02.2007 - 10 Sa 1867/06, vom 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06, vom 13.04.2007 - 13 Sa 305/07, vom 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06, vom 26.07.2007 - 25 Sa 641/07).