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| LAG Köln, 29.10.1992 - 10 Sa 355/92 |
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Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 10.03.1992 - 1 Ca 2881/91
- LAG Köln, 29.10.1992 - 10 Sa 355/92
- BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 685/92
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 30.03.1995 - 10 Sa 717/94
Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines …
Darüber hinaus widerspricht der Beklagte den rechtlichen Feststellungen, die das Arbeitsgericht im Anschluss an das Urteil des BAG vom 15.07.1993 getroffen hat; er befürwortet dagegen die Gründe der vom BAG seinerzeit aufgehobenen Entscheidung des LAG Köln vom 29.10.1992 ( 10 Sa 355/92).Das Gericht sieht im Hinblick auf den nach der Gerichtsverfassung mit dem Sinn und Zweck des Revisionsverfahrens verbundenen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung und im rechtstaatlichen Interesse der Rechtssicherheit davon ab, an den tragenden Rechtsgrundsätzen seiner eigenen Entscheidung vom 29.10.1992 - 10 Sa 355/92 - festzuhalten, obwohl die vom BAG in dem Urteil vom 15.07.1993 - 6 AZR 685/92 - mitgeteilten Gründe des Bundesarbeitsgerichts weiterhin zu folgenden Bedenken Anlass geben:.
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