Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Eingruppierung; Arzt im Praktikum
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
TV-Ärzte § 16 Abs. 2
Eingruppierung; Arzt im Praktikum - Judicialis
TV-Ärzte § 16 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV-Ärzte § 16 Abs. 2 S. 1
Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der Entgeltstufenzuordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der Entgeltstufenzuordnung
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 24.01.2008 - 3 Ca 2113/07
- LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 115/08
Auszug aus LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Gemäß dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008 - 9 Sa 115/08 -, zitiert nach juris) ist ein übereinstimmendes und feststehendes allgemeines Sprachverständnis dahingehend, dass Arzt nur derjenige ist, wer die Vollapprobation erlangt hat, nicht festzustellen.Solches ist beim Arzt im Praktikum gemäß § 95 ÄAppO a. F. sowie nach § 10 BÄO a. F. der Fall (vgl. LAG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008 - 9 Sa 115/08 -, zitiert nach Juris; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2008 - 9 Sa 475/07 E- , zitiert nach Juris).
Im Umkehrschluss folgt daraus, dass es sich bei einschlägiger Berufserfahrung im Sinne des Satzes 1 um eine solche aus ärztlicher Tätigkeit handelt, die - wie oben beschrieben - auch beim Tätig werden als Arzt im Praktikum vorliegt (vgl. LAG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008 - 9 Sa 115/08 -, zitiert nach Juris).
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
Auszug aus LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Eingruppierung von Ärzten nach dem Bundesangestelltentarifvertrag und der dafür relevanten Bestimmung des Begriffs der ärztlichen Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 7 BAT/VKA (vgl. Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, in DB 1997, Seite 432 f.) spricht nicht gegen eine Anrechnung der Zeiten eines Arztes im Praktikum als ärztliche Tätigkeit im Sinne der neuen Tarifvorschriften des TV-Ärzte. - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
Auszug aus LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Die unveränderte Übernahme des Begriffs der ärztlichen Tätigkeit durch die Tarifparteien aus dem Bundesangestelltentarifvertrag in den TV-Ärzte spreche für die Weitergeltung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus seinem Urteil vom 25.09.1996 (4 AZR 39/96), wonach dieser Zeitraum der Beschäftigung als Arzt im Praktikum nicht hierunter falle.
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 9 Sa 475/07
Anrechenbarkeit der als Arzt im Praktikum zurückgelegte Zeiten
Auszug aus LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Solches ist beim Arzt im Praktikum gemäß § 95 ÄAppO a. F. sowie nach § 10 BÄO a. F. der Fall (vgl. LAG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008 - 9 Sa 115/08 -, zitiert nach Juris; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2008 - 9 Sa 475/07 E- , zitiert nach Juris). - LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08
Tarifauslegung - Keine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der …
Auszug aus LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Entgegen der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Schleswig-Holstein und München sind von förderlichen Zeiten nicht nur jene Tätigkeiten umfasst, die die Tätigkeit eines vollapprobierten Arztes außerhalb von Unikliniken betreffen (vgl. hierzu LAG München, Urteil vom 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.10.2008 - 4 Sa 280/08 -, zitiert nach Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2008 - 4 Sa 280/08
Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, …
Auszug aus LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Entgegen der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Schleswig-Holstein und München sind von förderlichen Zeiten nicht nur jene Tätigkeiten umfasst, die die Tätigkeit eines vollapprobierten Arztes außerhalb von Unikliniken betreffen (vgl. hierzu LAG München, Urteil vom 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.10.2008 - 4 Sa 280/08 -, zitiert nach Juris).
- ArbG Saarbrücken, 21.07.2009 - 61 Ca 197/08 Hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob die AiP-Zeit des Klägers in der Schweiz nach § 16 Abs. 2 Satz TV Ärzte im Rahmen der Einstufung zu berücksichtigen ist, hat sich die Kammer vollumfänglich der Argumentation des Klägers sowie der Landesarbeitsgerichte Sachsen-Anhalt, Köln und Rheinland-Pfalz angeschlossen (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2008, 9 Sa 4 75/07; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2008, 9 Sa 114/08; LAG Köln vom 6.03.2009, 10 Sa 405/08).
Gefordert sind im Rahmen dieser Vorschriften also nicht uneingeschränkte Tätigkeiten eines voll approbierten Arztes (LAG Köln vom 6. März 2009, 10 Sa 405/08).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".