Rechtsprechung
| LG Köln, 03.09.2012 - 10 T 29/12 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG Ziff. 1210 KV; GKG Ziff. 1211 KV
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Festsetzung ermäßigter Prozesskosten bei Abschluss eines Vergleichs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Festsetzung ermäßigter Prozesskosten bei Abschluss eines Vergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 07.12.2011 - 222 C 312/11
- LG Köln, 03.09.2012 - 10 T 29/12
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 26.07.2019 - 25 W 189/19
Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines Vergleichs
Vorliegend fehlt es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (…OLG Düsseldorf a.a.O., juris-Rn 3/4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, Az. 10 W 66/16; OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 1467 juris-Rn 11; LG Aachen AGS 2017, 511 juris-Rn 9; LG Köln, Beschluss vom 03.09.2012, Az. 10 T 29/12 juris-Rn 4, 7), denn der Gesetzgeber des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das am 01.07.2004 in Kraft getreten ist, hat sich bei der Neufassung von Nr. 1211 KV GKG mit diesen Problemen auseinandergesetzt und die seit dem 01.07.2004 in Nr. 1211 Nr. 4 KV GKG enthaltene Regelung zur Kostenermäßigung im Fall von Erledigungserklärungen getroffen (…OLG Oldenburg a.a.O, juris-Rn 9/10).
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