Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 04.08.2016 - 10 T 337/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Böblingen, 05.07.2016 - 40 M 2881/16
- LG Stuttgart, 04.08.2016 - 10 T 337/16
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16
Wird zitiert von ... (4)
- LG Tübingen, 20.12.2018 - 5 T 246/17
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg: Zustellung …
Rn. 39 Die drei genannten Voraussetzungen sind die Basis der Zwangsvollstreckung, egal ob aus zivilrechtlichen Titeln oder Verwaltungsakten vollstreckt wird (so auch LG Stuttgart, B. v. 4.8.2016, 10 T 337/16 und LG Stuttgart, 19 T 382/17 v. 7.12.2017).Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16)).
- LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht
Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16). - LG Tübingen, 07.05.2019 - 5 T 127/18
Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg: …
Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16). - LG Tübingen, 29.08.2019 - 5 T 192/19
Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg: Voraussetzungen für die …
Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16).
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