Rechtsprechung
| LG Köln, 03.03.1995 - 10 T 35/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 778
Wird zitiert von ... (4)
- LG Lübeck, 23.09.2021 - 14 T 25/21 (LG Köln, Beschluss vom 3. März 1995 - 10 T 35/95 -, NJW-RR 1996, 778; AG Ulm Beschluss vom 7. August 2006 - 3 C 329/06 -, BeckRS 2006, 136858).
(LG Köln, Beschluss vom 3. März 1995 - 10 T 35/95 -, NJW-RR 1996, 778; AG Ulm Beschluss vom 7. August 2006 - 3 C 329/06 -, BeckRS 2006, 136858;… Monschau in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 6. Aufl. 2018, Besondere Probleme des Mietprozesses, Rn. 196; a.A. LG Bochum Beschluss vom 8. Juli 1982 - 11 T 48/82 -, BeckRS 1982, 30938474; LG Wiesbaden Beschluss vom 3. Mai 1989 - 8 T 14/89 -, BeckRS 1989, 07665; Gies, NZM 2003, 545, 547;… Musielak/Voit/Foerste, 18. Aufl. 2021, ZPO § 259 Rn. 5; vermittelnd: AG Fritzlar Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 8 C 430/97 -, BeckRS 1997, 30994064).
- AG Ulm, 07.08.2006 - 3 C 329/06
Wohnraummiete: Klage des Vermieters auf künftige Räumung bei Schweigen des …
Kann selbst bei einem vorsorglichen Widerspruch gegen eine Kündigung wegen Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung eine Besorgnis zu einem nicht rechtzeitigen Auszug festgestellt werden (vgl. LG Köln, NJW-RR 1996, 778), kann im vorliegenden Fall, bei dem die Beklagten sich vorgerichtlich nicht gegen die Kündigung gewährt haben, nichts anderes gelten. - AG Köln, 12.03.2008 - 203 C 515/07
Eigenbedarfskündigung - Klage auf Räumung der Wohnung
Die vorsorgliche Mitteilung eines Mieters, dass sich bei der Suche von Ersatzwohnraum gegebenenfalls Schwierigkeiten ergeben werden, begründet die erforderliche Besorgnis nicht (LG Köln NJW-RR 1996, 778). - LG München I, 30.06.2026 - 14 T 6053/26
Zur Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung nach § 259 ZPO bei einer Klage auf …
Die beiden Widersprüche der Beklagten seien lediglich vorsorglich eingelegt worden, weshalb die nach § 259 ZPO erforderliche Besorgnis der Nichterfüllung nicht anzunehmen sei (vgl. LG Köln, Beschluss vom 03.03.1995 - 10 T 35/95, NJW-RR 1996, 778).
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