Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Prozesspflegerbestellung in einem Verfahren, in dem Wohngeld von der prozessunfähigen Partei beansprucht wird: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung des Prozesspflegers im FGG-Verfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.R.e. Beanspruchung von Wohngeld von der prozessunfähigen Partei

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Saarbrücken, 28.02.1967 - 5 W 12/67

  Auszug aus LG Stuttgart, 21.03.2006 - 10 T 70/06

  Rn. 7 Darüber hinaus wird die Bestellung eines Prozesspflegers aber auch dann für zulässig gehalten, wenn trotz nicht zu erbringenden Nachweises der Prozessfähigkeit der Beklagten-/Antragsgegnerseite auch die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nicht möglich und die Kläger-/Antragstellerseite deshalb auf Dauer an einer Rechtsverfolgung gehindert ist (OLG Saarbrücken, NJW 1967, 1617).

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• LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07

  Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

  Streitig ist allein, ob wegen der Schwere des mit der Bestellung eines Prozesspflegers verbundenen Eingriffes die Entscheidungsform des Beschlusses zu wählen ist (…dafür Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 57 Rn. 7 im Allgemeinen; speziell für die Bestellung eines Prozesspflegers wegen möglicherweise fehlender Prozessfähigkeit für natürliche Personen Landgericht Stuttgart, Az. 10 T 70/06, Beschl. v. 21.03.2006 für das FGG-Verfahren; OLG Dresden, Beschl. v. 18.01.2000, Az. 20 WF 608/99 für das familienrechtliche Verfahren unter Annahme, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung zur Bestellung eines Prozesspflegers gegeben sei; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.1999, Az. 6 WF 96/99; Bayrischer VGH, Beschl. v. 25.01.2001, Az. 11 C 01.33 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.02.1998, Az. 7 E 10175/98 ebenfalls für das verwaltungsgerichtliche Verfahren).
• OLG Rostock, 23.10.2008 - 10 WF 184/08

  Bestellung eines Prozesspflegers im Sorgerechtsentziehungsverfahren

  Die Bestellung eines Prozesspflegers ist ein erheblicher Eingriff in Rechte der Kindesmutter (vgl.LG Stuttgart Az. 10 T 70/06;… Keidel/Kahl, Kommentar zum FGG, 15. Auflage § 19 Rn. 11;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. § 57 Rn. 7).