Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 07.11.1997 - 10 T 768/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 647
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bautzen, 09.07.2001 - 3 T 59/01
Mahnverfahren: Widerspruch und Gebühr gemäß KV Nr. 1210
Vielmehr lassen Wortlaut und systematische Stellung dieser Regelung lediglich den Schluss zu, dass bei einer Rücknahme des Antrags - erst - im Prozessverfahren die dort geregelte gebührenrechtliche Folge eintritt (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 1999, 422, 423; LG Stuttgart, NJW-RR 1998, 647, 648; Zimmermann, JurBüro 1997, 230, 231).Es würde dieser Zielsetzung widersprechen, wenn ein Antragsteller bereits alleine durch die Stellung des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens befürchten müsste, mit denselben Gerichtsgebühren wie bei Einreichung einer Klage belastet zu werden (vgl. LG Stuttgart, NJW-RR 1998, 647, 648; LG Memmingen, JurBüro 1997, 434, 435).
Außerdem wäre zu befürchten, dass eine nachträgliche Inanspruchnahme eines Antragstellers überhaupt erst zum Prozessverfahren führen könnte, sollte zwischen den Parteien des Mahnverfahrens Streit über.die Verteilung dieser Kosten entstehen (vgl. hierzu LG Stuttgart, NJW-RR 1998, 647, 648; Zimmermann, JurBüro 1997, 230, 231) .
- OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00
Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren
Diese sei in § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO geregelt; für den Anwendungsbereich des GKG könne nichts anderes gelten (…OLG München, NJW-RR 1998, S. 504 [OLG München 30.09.1997 - 11 W 2456/97];… LG Memmingen, JurBüro 1997, S. 434;… LG Würzburg, JurBüro 1998, S. 147; LG Stuttgart, NJW-RR 1998, S. 647 [LG Stuttgart 07.11.1997 - 10 T 768/97];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 20 vor § 688;… Zimmermann, JurBüro 1997, S. 230;… Liebheit, NJW 2000, S. 2235). - LG Fulda, 14.02.1998 - 3 T 208/97
Voraussetzungen für die Durchführung eines Mahnverfahrens; Anforderungen an die …
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