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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren; Einrichtung einer Einigungsstelle; Verfahren wegen Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• LAG Köln, 05.08.1999 - 11 (8) Ta 55/99

  Streitwert - Einigungsstelle

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• LAG München, 01.09.1993 - 3 Ta 67/93

  Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle

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• LAG Düsseldorf, 21.09.1990 - 7 Ta 248/90

  Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle

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• LAG Hamm, 27.06.2005 - 10 TaBV 83/05

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Einigungsstellenbesetzungsverfahren, hier …

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Hamm, Beschluss vom 26.09.1985 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 4; LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - m.w.N.), die auch von der überwiegenden Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte geteilt wird (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.1979 - BB 1980, 321; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.1990 - DB 1991, 184; LAG München, Beschluss vom 01.09.1993 - DB 1993, 2604; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 40; LAG Köln, Beschluss vom 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52), das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig mit dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (früher: § 8 Abs. 2 BRAGO) festgelegten Ausgangswert von 4.000,00 EUR zu bewerten.

  Insoweit hat die Beschwerdekammer in ihrer Rechtsprechung bei einem Streit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle eine Erhöhung des Ausgangswertes von 4.000,00 EUR vorgenommen, wenn nicht nur die Zuständigkeit der Einigungsstelle zwischen den Beteiligten im Streit steht, sondern wenn darüber hinaus die Beteiligten tatsächlich auch über die Person und/oder die Größe der Einigungsstelle streiten (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 -).

• LAG Hamm, 09.06.2008 - 10 Ta 279/08

  Gegenstandswert in Beschlussverfahren; Einigungsstellenbesetzung; Streit um …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Hamm, 26.09.1985 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 4; LAG Hamm, 28.02.2001 - 13 TaBV 6/01 - ; LAG Hamm, 12.09.2001 - 10 TaBV 81/01 - ; LAG Hamm, 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - ; LAG Hamm, 27.06.2005 - 10 TaBV 83/05 - ; LAG Hamm, 05.11.2007 - 10 Ta 609/07 - m. w. N.), die auch von der überwiegenden Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgericht geteilt wird (LAG Baden-Württemberg, 04.12.1979 - BB 1980, 321; LAG Düsseldorf, 21.09.1990 - DB 1991, 184; LAG München, 01.09.1993 - DB 1993, 2604; LAG Niedersachsen, 30.04.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 40; LAG Köln, 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52), ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig mit dem in § 23 Abs. 3 RVG festgelegten Ausgangswert von 4.000,00 EUR zu bewerten.

  Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Festsetzung des Gegenstandswerts in Beschlussverfahren zuständigen Kammern des erkennenden Gerichts kommt in Fällen der vorliegenden Art eine Erhöhung des Gegenstandswertes dann in Betracht, wenn tatsächlich um die Person des Vorsitzenden und/oder auch um die Größe der Einigungsstelle wirklich gestritten wird (LAG Hamm, 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - ; LAG Hamm, 18.10.2006 - 10 Ta 643/06 - LAG Hamm, 30.102.006 - 13 Ta 656/06 - ; LAG Hamm, 05.11.2007 - 10 Ta 609/07 - ).

• LAG Hamm, 16.05.2008 - 10 Ta 261/08

  Gegenstandswert in Beschlussverfahren; Einigungsstellenbesetzung; Streit um …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Hamm, 26.09.1985 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 4; LAG Hamm, 27.11.2000 - 9 TaBV 60/00 - LAG Hamm, 28.02.2001 - 13 TaBV 6/01 - LAG Hamm, 12.09.2001 - 10 TaBV 81/01 - LAG Hamm, 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - LAG Hamm, 27.06.2005 - 10 TaBV 83/05 - LAG Hamm, 05.11.2007 - 10 ,Ta 609/07 -), die auch von der überwiegenden Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte geteilt wird (LAG Baden-Württemberg, 04.09.1979 - BB 1980, 321; LAG Düsseldorf, 21.09.1990 - DB 1991, 184; LAG München, 01.09.1993 - DB 1993, 2604; LAG Niedersachsen, 30.04.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 40; LAG Köln, 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52; LAG Sachsen, 16.07.2007 - 4 Ta 136/07), ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig mit dem in § 23 Abs. 3 RVG festgelegten Ausgangswert von 4.000,00 EUR zu bewerten.

  Das ist dann nicht der Fall, wenn die Beteiligten in Wahrheit nur um die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten (LAG Köln, 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52; LAG Hamm, 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02; LAG Hamm, 18.10.2006 - 10 Ta 643/06 -).

• LAG Hamm, 18.10.2006 - 10 Ta 643/06

  Gegenstandswert in Beschlussverfahren Einigungsstellenbesetzungsverfahren Zahl …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (BAG, Beschluss vom 26.09.1985 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 4; LAG Hamm, Beschluss vom 27.11.2000 - 9 TaBV 60/00 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.02.2001 - 13 TaBV 6/01 - LAG Hamm, Beschluss vom 12.09.2001 - 10 TaBV 81/01 - LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 -), die auch von der überwiegenden Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte geteilt wird (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.1979 - BB 1980, 321; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.1990 - DB 1991, 184; LAG München, Beschluss vom 01.09.1993 - DB 1993, 2604; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 40; LAG Köln, Beschluss vom 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52), ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig mit dem in § 23 Abs. 3 RVG festgelegten Ausgangswert von 4.000,00 EUR zu bewerten.

  Das ist dann nicht der Fall, wenn die Beteiligten in Wahrheit nur um die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten (LAG Köln, Beschluss vom 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52; LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 -).

• LAG Hamm, 05.11.2007 - 10 Ta 609/07

  Gegenstandswert in Beschlussverfahren Einigungsstellenbesetzungsverfahren Streit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Hamm, Beschluss vom 26.09.1985 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 4; LAG Hamm, Beschluss vom 28.02.2001 - 13 TaBV 6/01 - LAG Hamm, Beschluss vom 12.09.2001 - 10 TaBV 81/01 - LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - LAG Hamm, Beschluss vom 27.06.2005 - 10 TaBV 83/05 - m.w.N.), die auch von der überwiegenden Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte geteilt wird (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.1979 - BB 1980, 321; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.1990 - DB 1991, 184; LAG München, Beschluss vom 01.09.1993 - DB 1993, 2604; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 40; LAG Köln, Beschluss vom 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52), ist das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig mit dem in § 23 Abs. 3 RVG festgelegten Ausgangswert von 4.000,00 EUR zu bewerten.

  Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Festsetzung des Gegenstandswerts in Beschlussverfahren zuständigen Kammern des erkennenden Gerichts kommt in Fällen der vorliegenden Art eine Erhöhung des Gegenstandswerts dann in Betracht, wenn tatsächlich um die Person des Vorsitzenden und/oder auch die Größe der Einigungsstelle wirklich gestritten wird (LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - LAG Hamm, Beschluss vom 18.10.2006 - 10 Ta 643/06; LAG Hamm, Beschluss vom 30.10.2006 - 13 Ta 656/06 -).

• LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - 1 Ta 69/05

  Streitwert, Einigungsstelle

  Andere Landesarbeitsgerichte gehen von dem Ausgangswert aus, wollen aber im Einzelfall eine Erhöhung dieses Wertes (so LAG Hamm, Beschl. vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - LAG Köln, Beschl. vom 05.08.1999 - 11 (8) Ta 55/99 -) oder aber in Fällen ohne besondere Schwierigkeit wegen des summarischen Charakters des Verfahrens eine Herabsetzung des Ausgangswertes zulassen (Sächs. LAG, Beschl. vom 20.12.1999 - 4 Ta 321/99 - LAG München, Beschl. vom 01.09.1993 b- 3 Ta 67/93).
• LAG Hamburg, 09.03.2005 - 3 Ta 28/04

  Gegenstandswert für Streit um Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer …

  Nach einem Beschluss der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm - 10 TaBV 12/02 - (n. v.; zitiert nach Juris) ist der Gegenstandswert für ein Beschlussverfahren über die Errichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG regelmäßig mit dem Ausgangswert des § 8 Abs. 2 BRAGO zu bewerten, wenn die Beteiligten nur über die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten.
• LAG Hamm, 11.10.2006 - 10 Ta 522/06

  Gegenstandswert in Beschlussverfahren Anfechtung eines Einigungsstellenspruches …

  Bereits in einem Beschlussverfahren über die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG ist der Gegenstandswert regelmäßig mit dem Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten (LAG Hamm, Beschluss vom 26.09.1985 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 4; LAG Hamm, Beschluss vom 12.09.2001 - 10 TaBV 81/01 - LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - m.w.N.).
• LAG Hamm, 25.07.2012 - 10 Ta 267/12

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Streit um die Zuständigkeit der …

  Eine Erhöhung kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die Zahl der Beisitzer zwischen den Beteiligten tatsächlich im Streit gewesen ist (LAG Köln, Beschluss vom 05.08.1999 - NZA-RR 2001, 52; LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - LAG Hamm, Beschluss vom 18.10.2006 - 10 Ta 643/06 -).