Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.12.1986 - 10 U 130/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 687
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 10.07.1992 - 10 U 142/91
Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für …
Derartige Rechtsgeschäfte sind jedoch gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Stuttgart NJW 1987, 3270; OLG Hamm NJW 1986, 2440 ; Senat NJW-RR 1987, 687). - LAG Köln, 30.10.2007 - 13 Sa 679/07
Konzessionsträger; Handwerk; Meister; Umgehungsgeschäft
Konzessionsträgerverträge der vorliegenden Art werden überwiegend als Umgehungsgeschäfte mit Nichtigkeitsfolge bewertet (…Palandt a.a.O. Rn 29;… Müko a.a.O. Rn 18 jeweils m.w.N.; Thüringer LAG 09.03.2001 - 5 Sa 10/01; LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; OLG Koblenz 11.02.1994 - 8 U 535/93; OLG Düsseldorf 11.12.1986 - 10 U 130/86;… a.A.: LAG Köln 04.07.1997 a.a.O.; LAG Hamm 12.07.1990 - 10 Sa 365/90). - OLG Koblenz, 11.02.1994 - 8 U 535/93
Nichtigkeit einer Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches …
Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Geschäfte zur Umgehung einer Konzession oder Erlaubnispflicht nichtig (vgl. OLG Hamm NJW 1986, 2440; OLG Stuttgart NJW 1987, 3270; OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 687).
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