Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/B § 2; KEVM (B) ZVB 28.3; AGBG § 5

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inkrafttreten eines höheren Umsatzsteuersatzes ; Erfordernis einer Umsatzsteuergleitklausel ; Schadensersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung ; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie wird nach Umsatzsteuererhöhung abgerechnet? (IBR 1998, 423)

Papierfundstellen

• BauR 1998, 559

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 23.04.1980 - VIII ZR 80/79

  Formularmäßige Vereinbarung der Preisanpassung bei Änderung des …

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• OLG Düsseldorf, 28.06.1996 - 22 U 256/95
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• OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 10 U 72/10

  Hotelreservierungsvertrag: Mietrecht anwendbar!

  Die Beklagte hat die mit der Klägerin zustande gekommen Hotelreservierungsverträge, die nach der Rechtsprechung des Senats den Regelungen des Mietrechts unterliegen (z. B. Urt. v. 19.3.1998, 10 U 146/97;… Urt. v. 11.1.1996, 10 U 56/95;… ebenso OLG Köln, Urt. v. 26.11.1997, NZM 1998, 514), jedenfalls nicht wirksam gekündigt.
• OLG Köln, 14.04.2000 - 11 U 221/99

  Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

  Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob sich die Zahlungspflicht der Beklagte auch mit der Erwägung begründen ließe, dass Ziffer 23.4.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Unklarheiten enthält und nach § 5 AGBG zugunsten der Klägerin auszulegen ist, oder dass der Beklagten vorzuwerfen wäre, die Klägerin nicht auf diese Unklarheiten hingewiesen zu haben (vgl. dazu OLG Stuttgart BauR 1998, 559, 561 = OLGR 1998, 77, 78).