Rechtsprechung
| SG Gelsenkirchen, 28.04.1997 - S 10 U 176/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 28.04.1997 - S 10 U 176/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1998 - L 17 U 142/97
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03
Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …
Nach der Rechtsprechung des Senats (10 U 176/96, Urt. v. 28.5.1997) kann eine unwirksame oder - wie hier - zwar wirksame (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1995, NJW-RR 1996, 144), aber zur Unzeit ausgesprochene Kündigung grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden.
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