Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 10 U 34/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 304 ZPO
Zulässigkeit eines Grundurteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines Grundurteils hinsichtlich des Bestehens eines Schmerzensgeldanspruchs
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Grundurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 15.01.2004 - 1 O 9/03
- OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 10 U 34/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.1991 - X ZR 90/89
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 10 U 34/04
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. NJW 1991, 1896 m.w.N.) setzt dies allerdings voraus, dass eine solche Trennung in Grund- und Betragsverfahren möglich ist.
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 74/06
Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der …
Dies ist dann nicht der Fall, wenn er - wie hier - endgültig ausgezogen ist (Senat, GuT 2004, 173; Urt. 17.3.2005, I-10 U 148/04; Urt. v. 4.11.2004, I-10 U 34/04).
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