Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.1971 - 10 U 4/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Vereinbarter Kaufpreis und MwSt, Handelsbrauch
Papierfundstellen
- NJW 1971, 894
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.11.1993 - VII ZR 17/93
Annahme eines Handelsbrauchs
Dem steht die Auffassung gegenüber, dieser Umstand allein schließe das Bestehen eines Handelsbrauches nicht aus (Hans, OLG Urteil vom 15. Juli 1982 - 6 U 82/82 - unveröffentlicht;… Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl. § 346 Rdn. 13; Schaumburg/Schaumburg NJW 1975, 1261, 1262 [OLG Hamm 01.02.1974 - 15 Wx 6/74]; wohl auch: OLG Köln NJW 1971, 894, 896) [OLG Köln 18.01.1971 - 10 U 4/70]. - BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 20/88
Abgrenzung zwischen Maklervertrag und unabhängigem Provisionsversprechen - …
Das gilt auch dann, wenn beide Parteien umsatzsteuerpflichtig sind (BGH Urteil vom 4.4.1973 - VIII ZR 191/72 - WM 1973, 677; OLG Oldenburg NJW 1969, 1486 [OLG Oldenburg 19.06.1969 - 1 U 20/69]; OLG München Betrieb 1970, 1480; OLG Köln NJW 1971, 894 [OLG Köln 18.01.1971 - 10 U 4/70]; OLG Düsseldorf NJW 1976, 1268 [OLG Düsseldorf 27.02.1976 - 16 U 82/75]).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.05.1970 - 10 U 4/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Berufsschadensausgleich und Schwerstbehindertenzulage neben Gewährung einer Rente nach ImpfschG NW § 6 iVm BVG §§ 29-36
Papierfundstellen
- NJW 1971, 248
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