Rechtsprechung
| OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einsatz des Blaulicht und Martinshorn unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Polizeiwagen; Überwiegen der verspäteten und falschen Reaktion des Fahrers des Polizeiwagens ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Auszug aus OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Die Einbuße der Persönlichkeit und der Verlust an personaler Qualität infolge einer schweren Hirnschädigung stellt für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet (BGH, VersR 1993, 585/586). - BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Auszug aus OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Verfahrensrecht konnte der Kläger - ohne daß er durch das Ersturteil beschwert sein mußte - sich allein zum Zwecke der Klageerweiterung mit einer unselbständigen Berufung der Berufung des Gegners anschließen (vgl. BGHZ 4, 229/234); einer ausdrücklichen Bezeichnung der Klageerweiterung als Anschlußberufung bedurfte es nicht, da es sich insofern um einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb der fremden Berufung handelt. - OLG Hamm, 19.09.2003 - 19 U 56/02
Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster …
Auszug aus OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Der Senat schließt sich nicht der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 2003, 1720 ) an, wonach der in § 524 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gekommene "eindeutige" Wille des Gesetzgebers entgegenstehe.
- OLG Naumburg, 26.03.2015 - 2 U 62/14
Schmerzensgeld für Verkehrsunfallverletzung: Verlust des Bewusstseins und der …
Rn. 52 aa) (1) Eine Vergleichbarkeit besteht vor allem mit der vom Oberlandesgericht München getroffenen Entscheidung (Urteil vom 13.02.2004, 10 U 5381/02, Hacks/Wellner/Häcker, 33. Aufl., 2015, Nr. 1592). - OLG Brandenburg, 03.04.2025 - 12 U 5/24
Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme …
Ebenso nicht vergleichbar sind die von der Klägerin angeführten Referenzentscheidungen, denen jeweils deutlich schwerere Verletzungen und erheblichere Dauerfolgen zugrunde lagen (…vgl. OLG Karlsruhe VersR 1992, S. 370; OLG München, Urteil vom 13.02.2004, Az. 10 U 5381/02; OLG Celle, Urteil vom 12.03.2008, Az. 14 U 175/07; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2001, Az. 3 U 160/00;… jeweils zitiert nach Hacks/Wellner/Klein/Kohake, Schmerzensgeldbeträge 2025, 43. Aufl.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2004 - 10 U 5381/02 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG München, 08.03.2004 - 10 U 5381/02
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Betriebsgefahr in den Ausgleich einzubeziehen (vgl. BGHZ 20, 259/264).
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