Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.02.2009 - 2 O 390/07
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09
Papierfundstellen
- NZV 2010, 525
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06
Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09
Rn. 6 Auf die Fragen, ob der Kläger das Fahrzeug teilweise privat nutzt oder ob ein Anspruch auf pauschal berechneten Nutzungsausfallersatz auch für den Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs zuzubilligen ist (vgl. dazu BGH, NJW 2008, 913), kommt es daher nicht mehr an. - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09
Rn. 4 Im Gegensatz zum Sachschaden, den der Geschädigte im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit auch fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen darf, kann er Ersatz für Nutzungsausfall nur verlangen, wenn und soweit ihm der Nutzungsausfall auch tatsächlich entstanden ist (BGH, NJW 1976, 1396, 1398). - OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09
Es kann dahinstehen, ob der Kläger seiner Darlegungslast genügt hat, indem er später den behaupteten reparaturbedingten Nutzungsausfall von 14 Kalendertagen mit einer umfassend durchgeführten Reparatur und erforderlichen Lackierarbeiten begründet hat (s. Schriftsatz vom 20.1.2009, Bl. 103 d.A.; in einem ähnlich gelagerten Fall für den Ersatz von Mietwagenkosten verneinend Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.7.2008, 5 W 154/08, OLGR Saarbrücken 2008, 913).
- OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die …
Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525;… AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [[...]]). - OLG Frankfurt, 20.10.2016 - 1 U 195/15
Schadenersatz: Darlegungen zum tatsächlichen Nutzungsausfall
Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG München…, Urteil vom 13. September 2013 - 10 U 859/13 -, Rn. 5, 16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 10 U 60/09 -, Rn. 7, juris). - OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfall (OLG Frankfurt a. M. NZV 2010, 525; OLG München DAR 2014, 30, 31;… Knerr in Geigel, aaO Kap. 3 Rn. 97).
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19 Freilich kann der objektiv ermittelte notwendige Nutzungsausfall nur insoweit ersetzt verlangt werden, wie es auch tatsächlich zu einem Entzug der Nutzungsmöglichkeit bei bestehendem Nutzungswillen gekommen ist (BGH…, Urteil vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08 -, Rn. 8, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 25 U 155/17 -, Rn. 16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 10 U 60/09 -, Rn. 4, juris).
- OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15
Sachverständigenkosten
Insgesamt war deshalb die Abweisung der Klage hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung zu bestätigen (in ähnlichen Fällen ebenso entschieden von OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, dort Rn. 124 ff. bei juris, und OLG Frankfurt, NZV 2010, 525, dort Rn. 3 ff. bei juris).Im Übrigen ist die Bestätigung letztlich nichtssagend und namentlich bzgl. der Art und Weise sowie Qualität und Dauer der Reparatur nicht beweiskräftig, so dass sie weder zum Nachweis der reparaturbedingten Ausfalldauer noch zum Nachweis einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur gegenüber evtl. späteren Schädigern geeignet ist (…vgl. allgemein zur Nichtersatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung in solchen Fällen OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, dort Rn. 123 bei juris; OLG Frankfurt, NZV 2010, 525, dort Rn. 7 bei juris;… AG Ibbenbüren, NJW-RR 2015, 1439, dort Rn. 4 bei juris und Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249, Rn. 58;… soweit das AG Fulda, NJW 2015, 2743, dort Rn. 11 ff. bei juris, eine Ersatzfähigkeit - allerdings ablehnend kommentiert etwa in der Anmerkung von Wenker in jurisPR-VerkR 24/2015 - bejaht hat, lag dem hinsichtlich der Aussagekraft der Bescheinigung eine andere Fallgestaltung zugrunde).
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
Zwar genügt allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (Senat, Urteil vom 13. September 2013 - 10 U 859/13; OLG Frankfurt NZV 2010, 525;… AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10). - OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im …
Die Abrechnung des Nutzungsausfallschadens erfolgt hier jedoch rein fiktiv, was nicht zulässig ist (vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 18.2.2010 - 10 U 60/09, Rn. 4, juris).Dies genügt als Nachweis für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz nicht (vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 18.2.2010 - 10 U 60/09, Rn. 7, juris).
- LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12
Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung
Der Geschädigte trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast (OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.2. 2010 - 10 U 60/09). - LG Stuttgart, 26.01.2017 - 5 S 239/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit einer …
Rn. 18 Nach der Gegenauffassung wird ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung jedoch verneint (vgl. u.a. Urteile OLG Hamm vom 06.09.2015 - 9 U 118/15, OLG Saarbrücken vom 16.04.2014 - 4 U 154/13, OLG München vom 13.09.2013 - 10 U 859/13, OLG Frankfurt vom 18.02.2010 - 10 U 60/09, LG Bielefeld vom 25.02.2003 - 20 S 165/02). - AG Lübeck, 09.09.2022 - 21 C 736/22
Verkehrsunfall - Auffahrunfall durch Fahrrad
Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass der mit der Nutzung verknüpfte Gebrauchsvorteil tatsächlich unfallbedingt entzogen wurde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.02.2010 - 10 U 60/09, Rn. 6; KG Berlin…, Beschluss vom 27.06.2018 - 25 U 155/17 Rn. 16; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.04.2021 - 7 U 10/21 , Rn. 11 ). - LG Berlin, 04.12.2014 - 43 S 82/14
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der …
- LG Essen, 05.04.2018 - 11 O 138/17
Verkehrsunfall - Darlegungslast bei Vorschäden
- OLG Celle, 26.10.2022 - 14 U 102/21
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Anscheinsbeweis für eine …
- AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
- LG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei Anmietung eines …
- LG Berlin, 31.05.2023 - 46 O 15/23
Unfallbedingter Schadensersatz: Eigentumsvermutung für Beifahrer
- AG Köln, 31.05.2016 - 268 C 63/16
Kostenersatz für die Erstellung einer Reparaturbestätigung
- AG Iserlohn, 12.10.2017 - 43 C 112/17
Umfang ersatzfähiger Reparaturkosten u. eines angemessenen …
- AG Brackenheim, 11.05.2016 - 1 C 16/15
Verkehrsunfall - Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und …
- AG Wiesbaden, 03.03.2014 - 91 C 4841/13
Verkehrsunfall - Geschädigter darf eine kostenpflichtige Reparaturbestätigung …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.11.2013 - 1 C 432/13
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Mietwagenkosten und …
- AG Essen, 16.08.2022 - 14 C 76/22
- AG Oberhausen, 04.01.2017 - 31 C 137/16
Verkehrsunfall - Beweislast für Wiederbeschaffungsaufwand
- AG Aschaffenburg, 25.03.2021 - 22 S 2/19
Verkehrsunfall - Mietwagenkosten bei Anmietung eines Werkstattersatzwagens
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".