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Rechtsprechung
   KG, 06.05.2004 - 10 U 62/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,23071
KG, 06.05.2004 - 10 U 62/03 (https://dejure.org/2004,23071)
KG, Entscheidung vom 06.05.2004 - 10 U 62/03 (https://dejure.org/2004,23071)
KG, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 10 U 62/03 (https://dejure.org/2004,23071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 4 Nr. 7 VOB/B sanktioniert auch geringfügige Mängel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Nr. 7 VOB/B sanktioniert auch geringfügige Mängel! (IBR 2005, 671)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 154 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis …

    Auszug aus KG, 06.05.2004 - 10 U 62/03
    Denn der bei Abnahme nicht erledigte Anspruch nach § 4 Nr. 7 VOB/B geht durch die Abnahme nicht etwa unter, sondern wird in einen diesem entsprechenden Anspruch aus § 13 Nr. 5 - 7 VOB/B umgewandelt (vgl. BGH NJW 2003, 1450 = NZBau 2003, 165, 166 = BauR 2003, 689; auch schon BGH NJW 1982, 1524 für Mängelbeseitigungsanspruch).
  • BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80

    Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung

    Auszug aus KG, 06.05.2004 - 10 U 62/03
    Denn der bei Abnahme nicht erledigte Anspruch nach § 4 Nr. 7 VOB/B geht durch die Abnahme nicht etwa unter, sondern wird in einen diesem entsprechenden Anspruch aus § 13 Nr. 5 - 7 VOB/B umgewandelt (vgl. BGH NJW 2003, 1450 = NZBau 2003, 165, 166 = BauR 2003, 689; auch schon BGH NJW 1982, 1524 für Mängelbeseitigungsanspruch).
  • KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22

    Auftraggeber muss Zugang von Fristsetzung und Kündigungsandrohung beweisen!

    Rn. 111 Denn ein Mangel oder eine Vertragswidrigkeit im Sinne des § 4 Nr. 7 VOB/B besteht nicht nur, wenn die ausgeführte Leistung von der vorgesehenen beachtlich abweicht (KG, Urteil vom 06.05.2004 - 10 U 62/03).

    Auch unerhebliche Mängel oder Vertragswidrigkeiten werden von § 4 Nr. 7 VOB/B erfasst (KG, Urteil vom 06.05.2004 - 10 U 62/03).

    Dies gilt, weil der Auftraggeber gerade während der Bauausführung ein schutzwürdiges Recht hat, den Auftragnehmer zur uneingeschränkt ordnungsgemäßen Bauleistung anzuhalten (…vgl. Ingenstau/ Korbion, VOB, 15. Aufl., Rdnr. 11 zu § 4 Nr. 7 VOB/B; KG, Urteil vom 06.05.2004 - 10 U 62/03).".

  • OLG Koblenz, 28.07.2020 - 4 U 1282/17

    Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B ist nicht AGB-widrig!

    § 4 Abs. 7 VOB/B kennt keine Erheblichkeitsschwelle in dem Sinne, dass geringfügige Mängel hinzunehmen wären (KG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2004 - 10 U 62/03; OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 3 U 31/07;… Ingenstau / Korbion / Oppler, VOB Teile A und B, 21. Auflage, § 4 Abs. 7 VOB/B Rn. 11;… Ganten / Jansen / Voit / Kohler, Beck'scher VOB/Kommentar, VOB Teil B, 3. Auflage § 4 Abs. 7 Rn. 219).
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