Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.02.2016 - 10 U 910/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Nr 2 BUZBB, § 2 Nr 4 BUZBB
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei schuldhafter Nichtanzeige einer Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer - IWW
BBUZ § 1 Nr. 2; BBUZ § 2 Nr. 4
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitsversicherung - Anzeigepflicht der Berufsunfähigkeit bei der Versicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBUZ § 1 Nr. 2; BBUZ § 2 Nr. 4
Beginn der Frist für die Anzeige der Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vertrauen auf baldige Arbeitsfähigkeit schützt nicht vor Anzeigepflicht von Berufsunfähigkeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Berufsunfähigkeitsrente zu spät beantragt - Wer länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben ist, muss von Berufsunfähigkeit ausgehen
- versr.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Anzeige einer Berufsunfähigkeit beim Versicherer bei mehr als sechsmonatiger Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vertrauen auf baldige Arbeitsfähigkeit schützt nicht vor Anzeigepflicht von Berufsunfähigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anzeige der Berufsunfähigkeit selbst bei Aussicht auf baldige Genesung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherungsnehmer muss Berufsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzeigen
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Wann muss man die Berufsunfähigkeit seiner Versicherung melden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beginn der Frist für die Anzeige der Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.07.2015 - 16 O 225/14
- OLG Koblenz, 12.01.2016 - 10 U 910/15
- OLG Koblenz, 24.02.2016 - 10 U 910/15
- BGH, 18.10.2017 - IV ZR 90/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 26
- VersR 2016, 717
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 04.04.2013 - 11 U 94/12
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Frist zur Anzeige der Berufsunfähigkeit …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2016 - 10 U 910/15
Denn nach § 2 Nr. 4 BBUZ gilt nach einer sechsmonatigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Fortdauer dieses Zustandes als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit ab dem letzten Tag des sechsten Monats, so dass die Klägerin bereits aufgrund ihrer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit hatte (so wohl auch Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 4.4.2013 - 11 U 94/12 -, RuS 2015, 513 - 514). - OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 12 U 79/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Leistungsbeschränkung wegen verspäteter …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2016 - 10 U 910/15
Rn. 33 Mangelndes Verschulden wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, wenn der Versicherungsnehmer vom Eintritt eines Zustandes, der die Annahme bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit rechtfertigt, nichts wusste und ihn auch an der Nichtkenntnis ein Verschulden nicht trifft; darlegungs- und beweisbelastet für sein mangelndes Verschulden ist der Versicherungsnehmer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2009, 12 U 79/09 -, RuS 2011, 439 - 440 m. w. N.).
- OLG Hamm, 11.02.2024 - 20 U 179/24
Vereinbarung einer wirksamen Ausschlussfrist für den Fall einer Meldung des …
Rn. 12 An der Feststellung der Kenntnis von den die Berufsunfähigkeit begründenden Umständen ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin - anders als in den Fällen, die die Oberlandesgerichte Saarbrücken (…Urteil vom 26.01.2011, 5 U 136/10, VersR 2011, 1381 f., Rn. 27) und Koblenz (Beschluss vom 24.02.2016 - 10 U 910/15) zu entscheiden hatten - keinen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt hatte. - OLG Köln, 11.12.2018 - 20 U 98/18 Diesen Nachweis hat das Landgericht indes zu Recht als nicht geführt angesehen und sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 24.02.2016 (10 U 910/15) stützen können, die einen sehr ähnlich gelagerten Fall zum Gegenstand hatte.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.01.2016 - 10 U 910/15 |
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.07.2015 - 16 O 225/14
- OLG Koblenz, 12.01.2016 - 10 U 910/15
- OLG Koblenz, 24.02.2016 - 10 U 910/15
- BGH, 18.10.2017 - IV ZR 90/16
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