Rechtsprechung
| VG Hamburg, 27.11.2001 - 10 VG 981/2001 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 310/07
Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung …
Auf die Klage des Klägers änderte das Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 27. November 2001 (10 VG 981/2001) den angefochtenen Ruhensbescheid dahingehend, dass die darin enthaltenen Ruhensregelungen nach § 53 SVG für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juni 2000 durch eine von der Beklagten nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu zu erstellende Ruhensregelung ersetzt werde.Die sonstige Ruhensberechnung hinsichtlich der laufenden Einkünfte des Klägers in dem fraglichen Zeitraum, die vor allem der Umsetzung des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. November 2001 (10 VG 981/2001) diente, hat der Kläger nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
- VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13
Beamtenversorgung Ruhegehalt Ruhensregelung Anrechnung von Einkommen …
Rn. 77 Vgl. zu Zulagen, die nicht als Aufwandsentschädigungen eingeordnet werden dürfen, Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 20. September 2005 - 2 LA 928/04 -, DÖD 2006, 225 ff.; Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand Juni 2010, § 53 Rn. 67; zum Verbot, faktische Tätigkeitszulagen als Aufwandsentschädigung zu gewähren, BVerwG, Urteil vom 13. September 1984 - 2 C 68/81 -, BVerwGE 70, 106 ff., und vom 8. Juli 1994 - 2 C 3/93 -, BVerwGE 96, 224 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Freiburg, Urteil vom 14. Oktober 1999 - 9 K 1128/99 -, ZTR 2000, 144; zum Fall einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 500 Euro für die Tätigkeit des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses an einem Sitzungstag BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f.; zu einem solchen "Etikettenschwindel" VG Hamburg, Urteil vom 27. November 2001- 10 VG 0981/2001 -, Juris. - VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10
Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …
Rn. 41 Vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 27.11.2001 -10 VG 0981/2001-, dokumentiert bei juris, m.w.N.: bei der festgesetzten Ruhensregelung handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt. - VG Münster, 20.08.2009 - 11 K 800/08
Anspruch auf Übergangsgebührnisse; Beschränkung der Anrechnungsfreiheit von …
Rn. 18 Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 27. November 2001 - 10 VG 0981/2001- m.w.N., unter :juris.de.
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