Rechtsprechung
| VG Hamburg, 25.09.2001 - 10 VG 5196/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 2 B 11135/17
Antrags- und Vergabeverfahren für die Aufnahme in öffentliche Schulen; …
Rn. 6 Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er keinen Zweifel daran hat, dass der Verordnungsgeber über die in §§ 13 Abs. 1 Satz 3, 17 Abs. 2 i.V.m. der Anlage 1 BBSchO genannten Kriterien hinaus angesichts des Wortlauts des § 56 Abs. 3 Satz 1 SchulG ("überwiegend") auch weitere Kriterien (…vgl. Lotze-Dombrowski/Bickenbach, in: Grumbach/Bickenbach u.a., SchulG RP, § 56 Anm. 3) und damit auch eine Landeskinderregelung verfassungsfest in die Verordnung aufnehmen könnte (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 25. September 2001 - 10 VG 5196/98 -, juris Rn. 78; VG Bremen…, Beschluss vom 1. September 2014 - 1 V 890/14 -, juris Rn. 24 f.; Hufen, JuS 2009, 369 [370];… a.A. Lotze-Dombrowski/Bickenbach, in: Grumbach/Bickenbach u.a., SchulG RP, § 56 Anm. 3).
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