Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.2026 - 10 VR 6.25 |
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24
Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
Auszug aus BVerwG, 23.01.2026 - 10 VR 6.25
Rn. 9 Wie sich aus einem das Dienstverhältnis von Prof. X betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2025 (Az. 2 A 6.24) ergibt, auf das auch der Antragsteller Bezug nimmt, legte dieser in den Jahren 2018 und 2021 Veröffentlichungen vor, in denen er einen ethnischen Volksbegriff verwendet. - BVerwG, 13.02.2025 - 10 VR 2.25
Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu …
Auszug aus BVerwG, 23.01.2026 - 10 VR 6.25
Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 10 VR 2.25 - NVwZ 2025, 867 Rn. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …
Um zu verhindern, dass der Verweis auf das Hauptsacheverfahren dazu führt, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist, reicht es für die gebotene Eilbedürftigkeit aus, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegt (…BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff.; stRspr BVerwG, vgl. Beschl. v. 23.01.2026 - 10 VR 6.25 -, juris Rn. 7;… Beschl. d. Senats v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25 -, juris Rn. 75 und v. 21.07.2026 - 6 MB 39/26 - juris Rn. 38 ;… VGH München, Beschl. v. 15.05.2023 - 7 CE 23.666 -, juris Rn. 19). - OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26
Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug
Zur Wahrung der Pressefreiheit und um den Rechtsschutz nicht unzumutbar zu erschweren, ist es für die Annahme eines Anordnungsgrundes ausreichend - aber auch erforderlich -, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestehen (…BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; BVerwG, Beschl. v. 23.01.2026 - 10 VR 6.25 -, juris Rn. 7;… OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2023 - 15 B 1053/22 -, juris Rn. 73).Denn der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2026 - 10 VR 6.25 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8).
Weil das zu gewährleistende Selbstbestimmungsrecht der Presse nicht nur die Themenauswahl und die Freiheit der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, umfasst, sondern auch die Art und Weise der hierauf gerichteten Informationsbeschaffung, dürfen an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren hinsichtlich der Aktualität der Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden; anderenfalls könnte die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nicht wahrnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 29 ff.; stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2026 - 10 VR 6.25 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… VGH Kassel, Beschl. v. 20.11.2019 - 8 B 1938/19 -, juris Rn. 64;… VG Schleswig, Beschl. v. 24.03.2026 - 6 B 27/25 -, juris Rn. 35 und v. 24.03.2026 - 6 B 20/25 -, juris Rn. 13 jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.06.2026 - 5 CE 26.1008
Einstweiliger Rechtsschutz, Prüfungsrecht, Akteneinsicht, Eilbedürftigkeit, …
Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes muss der Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache darlegen, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.2026 - 10 VR 6.25 - BeckRS 2026, 5178 Rn. 7).
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