Rechtsprechung
| KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 33 Abs 1 RVG, § 3 ZPO
Beschwerde-Gegenstandswert im Richterablehnungsverfahren - IWW
Nr. 1812 KV GKG; § 33 As. 1 RVG; § 19 Abs. 1 Nr. 3 RVG
Streitwert - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 ; ZPO § 3
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren = Wert der Hauptsache!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Auszug aus KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22
Rn. 3 Im Ablehnungsverfahren entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Hauptsache (siehe nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, Randnummer 13 mit weiteren Nachweisen;… N. Schneider, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 15. Auflage 2022, Randnummer 2.43;… Toussaint/Elzer, 52. Auflage 2022, ZPO § 3 Randnummer 23 "Ablehnung";… Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage 2020, ZPO § 46 Randnummer 20), es sei denn, dass die Befangenheit nur wegen eines einzelnen Anspruchs besteht (…Toussaint/Elzer, 52. Aufl. 2022, ZPO § 3 Randnummer 23 "Ablehnung";… siehe auch N. Schneider, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 15. Auflage 2022, Randnummer 2.44).
- KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25
Streitwertbemessung: Ablehnungsverfahren gegen einen Richter
Nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit von Richtern, jedenfalls sofern die ablehnende Partei nicht nur an einem Teil des Rechtsstreits beteiligt ist, nach dem vollen Wert der Hauptsache (BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 3. April 2023 - 10 W 112/22 , juris Rn. 3 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. September 2020 - 4 W 578/20, juris Rn. 22; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, AGS 2017, 403;… BeckOK ZPO/Vossler, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 46 Rn. 11 m. w. N.).Die Festsetzung eines geringeren als den Wert der Hauptsache als Gegenstandswert für die Beschwerde in einem Ablehnungsverfahren dürfte daher nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die ablehnende Partei als einfacher Streitgenosse lediglich an einem Teil des Rechtsstreits beteiligt ist (vgl. dazu - im Erg. verneinend - KG, Beschluss vom 3. April 2023 - 10 W 112/22 , kritisch Schneider, NJW-Spezial 2023, 379 ).
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Rechtsprechung
| KG, 27.10.2022 - 10 W 112/22 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| KG, 19.05.2023 - 10 W 112/22 |
Verfahrensgang
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