Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.02.2006 - I-10 W 137/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG § 33 Abs. 6; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG § 61 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhöhungsgebühr nach RVG -VV Nr. 1008 im Rahmen der Beratungshilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Erhöhungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06
Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …
Denn die Bestimmung in Vorbem. 2.5 zu RVG-VV Nr. 2500 - 2508, im Rahmen der Beratungshilfe entstünden Gebühren "ausschließlich nach diesem Abschnitt", schließt nur die Entstehung in anderen Abschnitten geregelter Gebühren aus, nicht dagegen die Anwendung der allgemeinen für alle Abschnitte geltenden Bestimmungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 10 W 137/05 -, JURIS, Rdn. 4). - OLG Naumburg, 25.05.2010 - 2 Wx 4/10
Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren: Erhöhungsgebühr bei Tätigkeit …
Vielmehr wird durch die Vorbemerkung 2.5 lediglich die Anwendung weiterer, in einem anderen Abschnitt des 2. Teils genannter Gebühren ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2006, I - 10 W 137/05, 10 W 137/05, RVGreport 2006, 225; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2006, 5 W 2/06, NJW-RR 2007, 431; KG Berlin, Beschluss vom 03.05.2007, 1 W 407/06, Rpfleger 2007, 553).
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