Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12 (Abl) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 121 Abs 1 S 1 BGB, § 42 Abs 1 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO, § 406 Abs 2 S 2 ZPO, § 411 Abs 4 S 2 Halbs 1 ZPO
Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten Befangenheitsantrages; Prüfungs- und Überlegungsfrist nach den Einzelfallumständen; Zeitrahmen bei einer gesetzten richterlichen Stellungnahmefrist; Befangenheitsbesorgnis infolge eigener ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 411 Abs. 4
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen eigener wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Frist für die Ablehnung aufgrund des Inhalts des Gutachtens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wissenschaftliche Veröffentlichung kein Befangenheitsgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablehnungsgründe eines Sachverständigen müssen unverzüglich nach Vorlage des Gutachtens geltend gemacht werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen eigener wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Frist für die Ablehnung aufgrund des Inhalts des Gutachtens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen: Wenn notwendig, dann unverzüglich! (IBR 2012, 743)
Verfahrensgang
- LG Halle, 27.01.2012 - 8 O 1554/09
- LG Halle, 28.02.2012 - 8 O 1554/09
- OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12 (Abl)
- LG Halle, 23.11.2012 - 8 O 1554/09
- OLG Naumburg, 12.09.2013 - 2 U 183/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05
Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Hingegen kann sich die Frist je nach Sachlage verlängern, wenn der Ablehnungsgrund erst nach sorgfältiger Prüfung des Gutachtens zu erkennen ist (so zitiert aus BGH NJW 2005, 1859 - 1870 m. w. N.). - BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Rn. 21 Vielmehr müssen zusätzliche Umstände hinzutreten, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen aufkommen lassen können, etwa, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfG NJW-RR 2010, 1150, NJW 1999, 413), was die Beklagte nicht geltend macht und auch nicht ersichtlich ist. - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach Juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
- BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Rn. 21 Vielmehr müssen zusätzliche Umstände hinzutreten, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen aufkommen lassen können, etwa, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfG NJW-RR 2010, 1150, NJW 1999, 413), was die Beklagte nicht geltend macht und auch nicht ersichtlich ist. - OLG München, 04.07.2005 - 1 W 1010/05
Besorgnis der Befangenheit bei Gesamtschau mehrerer Kleinigkeiten
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Mehrere Tatsachen, die für sich alleine genommen eine Befangenheit (noch) nicht begründen, können in ihrer Gesamtheit aus der Sicht der ablehnenden Partei den Anschein der Parteilichkeit des Sachverständigen begründen (OLG München, Beschluss vom 04.07.2005, Az. 1 W 1010/05, zit. nach juris;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 4, 11 a. E.). - BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86
"Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, NJW-RR 1987, 893;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 4 m. w. N.). - OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
Arzthaftung; Sachverständiger; Befangeinheit; Abweichung vom Beweisbeschluss
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach Juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 26.10.2011 - 10 W 21/11
Bemessung des Streitwerts einer Sachverständigenablehnung
Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach Juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17
Sachverständigenablehnung im Spruchverfahren: Befangenheit eines für die …
Rn. 21 Dass ein Sachverständiger seine fachlich begründete Meinung zu einer in sein Fachgebiet fallenden Thematik vertritt und diese auch publiziert, bietet grundsätzlich keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unabhängigkeit (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2012 - 10 W 14/12 (Abl) -, juris; OLG München…, Beschluss vom 11.08.2011 - 31 Wx 294/11 -, Rn. 5, juris). - VG Köln, 27.04.2017 - 20 K 766/16 Rn. 30 vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2012 -10 W 14/12-, juris;.
- OLG Naumburg, 12.12.2013 - 10 W 43/13
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Abweichung von der …
Mehrere Tatsachen, die für sich alleine genommen eine Befangenheit (noch) nicht begründen, können in ihrer Gesamtheit aus der Sicht der ablehnenden Partei den Anschein der Parteilichkeit des Sachverständigen begründen (OLG München, Beschluss vom 04.07.2005, Az. 1 W 1010/05, zit. nach juris;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 4, 11 a. E.; vgl. auch der erkennende Senat, OLG Naumburg, Beschluss zu 10 W 14/12 vom 02.05.2012, zit. nach juris, Rn. 18). - VG Köln, 27.04.2017 - 20 K 2497/15 Rn. 33 vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2012 -10 W 14/12-, juris;.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.2012 - I-10 W 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Löschungsersuchen Hofvermerk, öffentliche Beglaubigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 11 Abs. 1 lit. b), 4 HöfVfO
Löschungsersuchen Hofvermerk, öffentliche Beglaubigung - Deutsches Notarinstitut
HöfeVfO § 11; HöfeVfO § 4
Wirksamkeit einer negativen Hoferklärung trotz Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 HöfeVfO - rechtsportal.de
HöfeVfO § 4 Abs. 2
Wirksamkeit einer negativen Hoferklärung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Negative Hoferklärung kann auch durch privatschriftlichen Antrag erfolgen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit einer durch privatschriftlichen Antrag formulierten negativen Hoferklärung
Verfahrensgang
- AG Brilon, 14.10.2011 - 6 Lw 69/11
- OLG Hamm, 29.03.2012 - I-10 W 14/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.02.2009 - 23 Wlw 12/08
Voraussetzungen der Hofeigenschaft einer Besitzung
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2012 - 10 W 14/12
Rn. 55 Die Annahme, dass § 4 Abs. 2 HöfeVfO nicht zur Nichtigkeit der Erklärung führt, steht auch nicht im Widerspruch zu der im Gesetz nicht vorgesehenen, jedoch in der Rechtsprechung einhellig anerkannten sog. vorsorglichen negativen Hoferklärung (vgl. zu dieser OLG Köln FGPrax 2009, 205 - juris Rn. 12 f., Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, § 1 HöfeO Rn. 56, Wöhrmann Das Landwirtschaftserbrecht, § 1 HöfeO Rn. 118), denn nach der Rechtsprechung des OLG Köln ist auch bei Fehlen eines Hofvermerks im Falle einer negativen Hoferklärung ein Vermerk in das Grundbuch aufzunehmen (OLG Köln FGPrax 2009, 205 - juris Rn. 13 f.).
- OLG Frankfurt, 22.01.2024 - 20 WLw 1/22
Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Eine etwaige Nichtabhilfeentscheidung hätte durch einen den Verfahrensbeteiligten mitzuteilenden Beschluss und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter erfolgen müssen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 03.07.2023, 20 WLw 1/23, und vom 23.05.2016, 20 WLw 5/15; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012, I-10 W 14/12, je zitiert nach juris;… Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 69 Rz. 17).Der Senat ist grundsätzlich auch ohne hinreichendes Abhilfeverfahren des Erstgerichts zur Entscheidung in der Sache befugt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 03.07.2023 …und vom 23.05.2016, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012, a.a.O.;… Sternal, a.a.O., § 69 Rz. 43).
- OLG Frankfurt, 03.07.2023 - 20 WLw 1/23
Eigenschaft als Landwirt
Hierfür hätte es der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bedurft (vgl. Beschluss des Senats vom 23.05.2016, 20 WLw 5/15;OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012, I-10 W 14/12, je zitiert nach juris;… Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 69 Rz. 17).Der Senat ist grundsätzlich auch ohne hinreichendes Abhilfeverfahren des Erstgerichts zur Entscheidung in der Sache befugt (…vgl. Beschluss des Senats vom 23.05.2016, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012, a.a.O.;… Sternal, a.a.O., § 69 Rz. 43).
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