Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.07.1977 - 10 W 17/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 1026
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 27.03.1997 - 28 U 2631/96
Rücktritt von einem Kaufvertragüber Miteigentum an Wohngebäuden ; Geltendmachung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 25.11.1992 - 1 RR 1/91
Gegenstandswert - Betriebskrankenkasse - Beiladung - Genehmigung - Errichtung - …
In diesem Zusammenhang ist auch auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik der Streitwertfestsetzung bei der Nebenintervention hinzuweisen, die entgegen der früher vorherrschenden Auffassung (vgl. noch BGHZ 31, 144) heute überwiegend davon ausgeht, daß sich der Streitwert der Nebenintervention unabhängig von den gestellten Anträgen nach dem eigenen Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei richtet (vgl. OLG Köln, MDR 1974, 53; OLG Hamburg, MDR 1977, 1026; OLG Koblenz, MDR 1983, 59;… ferner Thomas/Putzo, ZPO , 17. Aufl, § 3 Anm. 2, Stichwort "Nebenintervention«). - OLG Rostock, 28.12.2009 - 4 W 40/09
Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten?
Ein anderes Verständnis würde zu kosten-, aber auch streitwertrechtlich unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn der Wert der Hauptsache und die mit der Hauptsacheentscheidung verbundene Einwirkung auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Streithelfers - so wie hier - erheblich voneinander abweichen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 28.08.2008, 14 W 51/08, MDR 2009, 56; OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; Beschl. v. 31.01.1973, 13 U 170/67, MDR 1974, 53; Beschl. v. 25.05.1992, 11 W 25/92, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.1976, 12 W 719/76, Rpfleger 1977, 175; Beschl. v. 10.09.1982, 14 W 418/82, MDR 1983, 59; OLG Hamburg, Beschl. v. 13.07.1977, 10 W 17/77, MDR 1977, 1026;… OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, 21 U 43/07, OLGR Hamm 2008, 195-196; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2006, 4 W 137/06, MDR 2006, 1318; OLG Rostock [3.ZS], Beschluss v. 21.10.2009, 3 W 50/08). - OLG Naumburg, 27.01.2000 - 7 U (Hs) 26/99
Schriftformerfordernis bei Untermietverträgen; Anforderungen an die …
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