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| OLG Düsseldorf, 16.08.1984 - 10 W 181/84 |
Zitiervorschläge
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Unrichtige Sachbehandlung; Ursächlichkeit; Unmittelbarkeit; Kostenerhebung
Papierfundstellen
- VersR 1984, 1154
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
Vielmehr ist in wertender Betrachtung auf den Schutzbereich des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzustellen, der nur unmittelbare Folgen unrichtiger Sachbehandlung erfassen will (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 16.8.1984 - 10 W 181/84 - juris, JurBüro 1984, 1695 zum insoweit gleichlautenden früheren § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG). - BGH, 22.07.2019 - III ZR 625/16
Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen …
Deren Erhöhung durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach KV-Nr. 1242 zum GKG auf eine 2, 0-fache Gebühr ist ebenfalls nicht - was erforderlich wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 1984, VersR 1984, 1154;… Hartmann, aaO Rn. 42) - unmittelbare Folge des in Rede stehenden Zustellungsmangels. - OLG München, 10.08.2022 - 11 W 755/22
Kostenniederschlagung bei Beschwerde im Versteigerungsverfahren
Rn. 24 Das mit der - demgemäß auch erfolglosen - sofortigen Beschwerde verbundene Kostenrisiko hat seine entscheidende Ursache somit in dem Entschluss des Erstehers, ohne nähere Prüfung oder Einschaltung eines mit den Besonderheiten des ZVG vertrauten Anwaltes, den Zuschlagsbeschluss mit einem Rechtsmittel anzugreifen, dessen Erfolgsaussichten wegen der gesetzlichen Ausgestaltung von vorneherein äußerst gering waren (vgl. die ähnliche Konstellation in dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.08.1984 - 10 W 181/84, = JurBüro 84, 1695).
- BGH, 24.07.2001 - VI ZR 166/00
Kausalität der unrichtigen Sachbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 6 E 718/23
Antrag auf Nichterhebung von Kosten; Kostenansatzerinnerung; unmittelbare …
Rn. 10 Vgl. BFH, Beschluss vom 29.7.1991 - III E 1/91 -, juris Rn. 12 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.8.1984 - 10 W 181/84 -, VersR 1984, 1154 = juris (nur Ls.); Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage 2023, § 21 GKG Rn. 23 f. m. w. N.; Zimmermann in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021, § 21 Rn. 3. - BFH, 29.07.1991 - III E 1/91
Voraussetzungen zur Nichterhebung von Gerichtskosten
Der Schutzbereich des § 8 GKG umfaßt nur die unmittelbar verursachten Folgekosten (Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Düsseldorf vom 16. August 1984 10 W 181/84, Versicherungsrecht - VersR - 1984, 1154;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 8 GKG Anm. 2 C;… Drischler / Oestreich / Heun / Haupt, Gerichtskostengesetz, 4. Aufl., Stand: Februar 1990, § 8 Rdnr. 20 b).
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