Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.09.2008 - I-10 W 22/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Hoffolgezeugnis bei Vor- und Nacherbschaft, Ausfall des vorgesehenen Nacherben, Wirtschaftsfähigkeit des minderjährigen Hoferben
- openjur.de
Wirtschaftsfähigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 6 Abs. 1 HöfeO
Hoffolgezeugnis bei Vor- und Nacherbschaft, Ausfall des vorgesehenen Nacherben, Wirtschaftsfähigkeit des minderjährigen Hoferben
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 6 Abs. 7 HöfeO
Wirtschaftsfähigkeit - Judicialis
HöfeO § 6 Abs. 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HöfeO § 6 Abs. 1
Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines zum Zeitpunkt des Erbfalls minderjährigen, noch in der Ausbildung befindlichen Hoferben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entfall der Hofeigenschaft unabhängig von der Löschung des Hofvermerks aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Besitzung; Eintritt des Erbfalls als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Hofeigenschaft; Bestehen eines Aufgaberechts des Vorerben ohne Zustimmung ...
Verfahrensgang
- AG Schwelm - 90 Lw 35/06
- OLG Hamm, 23.09.2008 - I-10 W 22/08
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99
Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht
Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2008 - 10 W 22/08
Nach ständiger Rechtsprechung (s. dazu BGH AgrarR 2000 S. 227, 228; AgrarR 1995 S. 235 ff; OLG Hamm AgrarR 1999 S.311 f;… RdL 2004 S. 27 und AUR 2006 S. 243, auch Wöhrmann a.a.O. § 1 Rdnr. 143 m.w.N.) entfällt die Hofeigenschaft unabhängig von der Löschung des Hofvermerks, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist. - OLG Hamm, 13.12.2005 - 10 W 20/03
Auszug aus OLG Hamm, 23.09.2008 - 10 W 22/08
Nach ständiger Rechtsprechung (s. dazu BGH AgrarR 2000 S. 227, 228; AgrarR 1995 S. 235 ff; OLG Hamm AgrarR 1999 S.311 f; RdL 2004 S. 27 und AUR 2006 S. 243, auch Wöhrmann a.a.O. § 1 Rdnr. 143 m.w.N.) entfällt die Hofeigenschaft unabhängig von der Löschung des Hofvermerks, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist.
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 10 W 26/13
Hoferbfolge nach altem Recht, Nacherbfall, Wirtschaftsfähigkeit des Nacherben
Das gilt insbesondere bei dem hier gegebenen, eher kleineren landwirtschaftlichen Besitz, der nach heutigen Kriterien nur im Nebenerwerb wirtschaftlich sinnvoll zu führen ist (vgl. OLG Hamm, Entsch. v. 23.09.2008,10 W 22/08, Juris-Rz. 27;… OLG Oldenburg, 10 W 37/09, Beschluss vom 21.12.2010, Juris- Rz. 31;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, 10. Auflage, § 6 HöfeO Rz. 63;… Wöhrmann a.a.O.,§ 6 HöfeO Rz. 93 ff).Das ist nicht der Fall, wenn das Kind nach den gegebenen Verhältnissen in einer Umwelt aufwachsen wird, die es den Weg in die Landwirtschaft aller Wahrscheinlichkeit nicht finden lassen wird (vgl. OLG Hamm AgarR 1989, 112 (113); Beschluss vom 23.09.2008, 10 W 22/08 Juris-Rz. 29; OLG Oldenburg, Entsch.
Rn. 59 Es kommt hinzu, dass auch für die Prognoseentscheidung im Rahmen des § 6 VI S.2 HöfeO auf den der Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist ( vgl. OLG Hamm, 10 W 22/08, Beschluss vom 23.09.2008, Juris-Rz. 29;… OLG Oldenburg, 10 W 4/08, Beschluss vom 22.09.2009, Juris- Rz. 26).
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 10 W 39/10
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit i.S. von § 6 Abs. 7 HöfeO
Das Erfordernis der Wirtschaftsfähigkeit gilt nicht nur für die gesetzliche Hoferbfolge, sondern auch für die vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnete oder die durch Übergabevertrag vorweggenommene Erbfolge (OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2008, Az. 10 W 22/08, juris-Rn 27;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O., § 6 Rn 81 jew. m.w.N.).Die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, reicht allein nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 10 W 95/09, juris-Rn 45/46; OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2008, Az. 10 W 22/08, juris-Rn 27;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O., § 6 Rn 63).
- OLG Schleswig, 07.07.2022 - 60L WLw 5/22
Landwirtschaftssache: Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Er muss nur die Fähigkeit zur Eigenbewirtschaftung haben (BGH RdL 1958, 315; 1957, 14, 16; 1955, 84, 85; Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2013 - 2 L WLw 3/13 - ; 6. September 2005 - 3 WLw 92/04 - 7. September 2004 - 3 WLw 53/03 und 3 WLw 54/03 - ; OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. Juni 2011 - 10 W 41/11 - und 23. September 2008 - 10 W 22/08 -, jeweils juris;… Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, a. a. O., § 6 Rn. 96).
- OLG Köln, 20.12.2011 - 23 WLw 3/11
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu Gunsten des ältesten Kindes
Die funktionelle Gleichsetzung der Wirtschaftsfähigkeit des Volljährigen mit der Erwartung künftiger Wirtschaftsfähigkeit des noch nicht Volljährigen gebietet insoweit, dass auch die Erwartung des "Hineinwachsens" mit zumindest einer gewissen Wahrscheinlichkeit positiv festzustellen ist und es daher nicht ausreicht, wenn das "Hineinwachsen" nicht auszuschließen ist (OLG Oldenburg RdL 2010, 131 ff. juris Rn26; etwas strenger wohl noch OLG Hamm, Beschl. v. 23.9.2008, 10 W 22/08, juris Rn29: die körperliche und geistige Veranlagung des Kindes und die übrigen Verhältnisse müssen das natürliche Hineinwachsen in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit positiv erwarten lassen). - OLG Hamm, 17.06.2011 - 10 W 41/11
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit i.S. von § 6 Abs. 7 HöfeO
- AG Warendorf, 19.02.2020 - 33 Lw 37/19 Rn. 27 An die Wirtschaftsfähigkeit ist überdies ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 23.09.2008, Az.: 10 W 22/08).
- AG Mettmann, 02.11.2020 - 7 Lw 28/13 Die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, reicht alleine nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2008 - 10 W 22/08).
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